Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in Kanada

Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in Kanada

70 Jahre bilaterale Beziehungen, Parlamentsumbauten, Krieg in der Ukraine, Digitalisierung und Antisemitismus

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Kanada auf. Anlass für die Reise ist der 70. Jahrestag der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit dem nordamerikanischen Land. Auch die Parlamentsumbauten in beiden Ländern bildeten den Gegenstand eines regen Erfahrungsaustausches. In Ottawa traf Sobotka unter anderem mit dem Sprecher des kanadischen Unterhauses Anthony Rota und dem Sprecher des kanadischen Senats George Furey zusammen. Ebenso fanden Gespräche mit Abgeordneten und Senatoren, den Projektleitern des Parlamentsumbaus und den Sicherheitsverantwortlichen des Parlaments statt. In Toronto steht ein Austausch mit dem Präsidenten und CEO der United Jewish Appeal-Federation of Greater Toronto, Adam Minsky, zum Thema Antisemitismus auf dem Programm.

SOBOTKA: WEITERE STÄRKUNG DER BILATERALEN WIRTSCHAFTS- UND HANDELSBEZIEHUNGEN

Im Gespräch mit dem Sprecher des kanadischen Unterhauses Anthony Rota hob Sobotka die 70 Jahre diplomatischer Beziehungen zwischen Kanada und Österreich als vielseitiges Band hervor, das die beiden Länder verbindet. Er bezeichnete diesen Anlass als Chance zur weiteren Stärkung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und ging auch auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit bzw. den Austausch der beiden Länder ein. Was den Bereich der parlamentarischen Kooperationen betrifft, beeindrucke das kanadische Parlament durch seine Expertise in internationalen Kooperationen, so der Nationalratspräsident. Zum kanadischen “Parliamentary Officers Study Programme” sei hohe internationale Resonanz wahrzunehmen. Sobotka unterstrich, dass es auch auf der Verwaltungsebene ein großes Interesse am Austausch gebe und bot umgekehrt an, bei einem Besuch des kanadischen Parlaments in Wien die vielfältigen Angebote der Demokratievermittlung des österreichischen Parlaments zu präsentieren. Auch der Erfahrungsaustausch über die Renovierungen der Parlamentsgebäude in Kanada bzw. in Österreich brachte viele Parallelen zutage, unter anderem das Anliegen einer stärkeren Öffnung der Parlamente für die Bevölkerungen, als auch die Modernisierung der Gebäude bei gleichzeitigem Erhalt der historischen Strukturen.

Mit dem Sprecher des kanadischen Senats George Furey tauschte sich Sobotka unter anderem über die Einschätzung der derzeitigen Lage im Krieg in der Ukraine aus. Von österreichischer Seite würden keine Waffen geliefert, zumal das nicht vereinbar mit der militärischen Neutralität wäre, zu der sich Österreich verpflichtet hat. Was die Sanktionen gegen Russland betrifft, trage Österreich diese in Abstimmung mit der EU voll mit und stehe dahinter, unterstrich der Nationalratspräsident. Auch die kanadische Seite bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine, unter anderem, ebenso wie Österreich, durch die Aufnahme von Vertriebenen. Gesprächsthema war auch die Energiekrise in Europa und die Möglichkeiten der EU, Zugänge zu alternativer Energiebeschaffung zu eröffnen.

Ein wichtiger Gegenstand der Erörterung mit den Gesprächspartner:innen im kanadischen Parlament sowie mit dem Exekutivdirektor des “Information Integrity Lab” der Universität Ottawa, Serge Blais, waren auch die Gefahren der Digitalisierung, durch die Verbreitung von Desinformation und vor allem Hass im Netz auf sozialen Plattformen. In beiden Ländern haben diese Phänomene, nicht zuletzt durch die COVID-19-Pandemie, in den letzten Jahren stark zugenommen und stellen eine große Herausforderung für die demokratischen Systeme und Gesellschaften dar. Sobotka betonte, dass diesen Gefahren nur durch gemeinsame Maßnahmen auf internationaler Ebene, auch zusammen mit kanadischen Partnern, begegnet werden könne. 

Sobotka reist von Ottawa weiter nach Toronto, wo er unter anderem mit dem Präsidenten und CEO der UJA Federation of Greater Toronto, Adam Minsky, für einen Austausch zusammentrifft. Als Gesprächsthema ist die Sicht der jüdischen Community in Toronto auf die Situation mit Antisemitismus in Kanada geplant. Geplant sind auch Treffen mit Vertreter:innen des Regionalparlaments und mit dem Wirtschaftsminister von Ontario. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.

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