NEOS: EU-Gewinnabschöpfung kann nur erster Schritt im Kampf gegen explodierende Energiepreise sein

NEOS: EU-Gewinnabschöpfung kann nur erster Schritt im Kampf gegen explodierende Energiepreise sein

Gamon: „Die Preise müssen sinken, der Strom- und Gaspreis muss entkoppelt werden. Wir müssen uns aus dem Würgegriff Putins rasch befreien.“

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon begrüßt nicht nur, aber gerade auch aufgrund der heute seitens Russland offiziell verkündeten, illegalen Annexion ostukrainischer Gebiete den Ausgang des heutigen Krisentreffens der EU-Energieminister:innen: „Ein Zusammenhalt Europas ist nun wichtiger denn je. Putin führt einen Energiekrieg gegen Europa und will uns in die Knie zwingen. Das dürfen wir nicht zulassen! Eine Gewinnabschöpfung war daher dringend notwendig. Sie wirkt sofort und kann die Menschen in Europa spürbar entlasten. Das ist ein noch nie da gewesenes Instrument und ein Durchbruch für Europa.“ 

Allerdings sei auch klar, dass weitere Maßnahmen folgen müssten: „Der nächste große Schritt auf EU-Ebene muss die Entkoppelung des Strom- und Gaspreises sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise sinken. Und das bedeutet, dass die mittlerweile viel diskutierte Merit Order geändert werden muss.“

KEINE NATIONALSTAATLICHEN ALLEINGÄNGE

All diese Maßnahmen, so Gamon, würden nur funktionieren, wenn sich die Mitgliedstaaten, darunter Österreich, klar zum europäischen Weg bekennen. „Putin führt schon lange einen Energiekrieg gegen Europa. In diesem Krieg versucht er alles, um Europa zu schwächen und zu spalten. Mit Teilmobilisierung, Scheinreferenden und zuletzt der Sabotage an den Pipelines hat der Krieg abermals eine neue wahnwitzige Eskalationsstufe erreicht. Nationalstaatliche Alleingänge in Energiefragen wären jetzt katastrophal.“

ÖSTERREICH MUSS „FREIHEITSENERGIEN“ AUSBAUEN

Österreich sei aufgrund seiner enormen Abhängigkeit von russischem Gas noch immer „eine Schwachstelle innerhalb der EU und in dieser Energiekrise“. Gamon: „Ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Österreich muss mehr Tempo machen und sich schneller aus dem Würgegriff Putins befreien. Die enorme Abhängigkeit bedroht nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern schwächt ganz Europa. Daher müssen wir alles daransetzen, erneuerbare Energien, sogenannte ,Freiheitsenergien‘ mit aller Kraft auszubauen.“

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