ÖH zeigt sich solidarisch mit den Protesten im Iran und fordert Sanktionen

ÖH zeigt sich solidarisch mit den Protesten im Iran und fordert Sanktionen

Seit dem Wochenende auch Ausschreitungen gegen Studierende

Am Wochenende haben sich die Proteste im Iran auch auf die Universitäten ausgeweitet. Nachdem sich am Sonntagnachmittag 200 Studierende an der Sharif-Universität versammelten, um gegen das islamistische Mullah-Regime zu protestieren, reagierten die Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) zeigt sich bestürzt über die Angriffe auf ihre iranischen Kolleg_innen, wie Keya Baier aus dem Vorsitzteam zum Ausdruck bringt: “Die Gewalt, mit der das iranische Terror-Regime gegen Menschen im ganzen Land vorgeht, ist erdrückend und schockiert uns zutiefst. Wir stehen hinter allen, die gerade für ihre Freiheit kämpfen, gerade unseren Kolleg_innen an den Universitäten!” Seit dem Tod der 22-jährigen Zhina Masha Amini sollen bei den Demonstrationen bereits über 133 Zivilst_innen zu Tode gekommen sein.

Den Solidaritätsbekundungen aus ganz Europa müssen nun auch politische Konsequenzen folgen, mahnt die ÖH ein. Die Exporte aus Österreich in den Iran sind in den letzten Jahren angestiegen und stärken damit jenes Regime, das gerade auf Zivilist_innen schießen lässt. Sara Velić aus dem ÖH-Vorsitzteam fordert eine klare Kante in der Iran-Politik: “Frauen- und Queerfeindlichkeit sind ideologische Grundlagen des autoritären Mullah-Regimes. Statt noch immer an das Märchen vom ‘Wandel durch Handel’ zu glauben, müssen Österreich und die EU die Machthaber stärker und zielgerichteter sanktionieren und die demokratische Opposition bei ihren Protesten mit allen Mitteln unterstützen!” Ebenso nicht unübersehen bleiben die feministischen Proteste in Afghanistan, wie Velić fortfährt: “Auch in Afghanistan protestieren weibliche Studierende in Solidarität und erfahren dabei Repression. Wir zeigen uns gleichermaßen mit ihnen solidarisch, ihr Mut ist überwältigend.”

Die ÖH fordert außerdem die Unterstützung von jenen, die aufgrund der politischen Verfolgung den Iran verlassen wollen und müssen. “Täglich werden Zivilst_innen ermordet, es braucht ein klares Bekenntnis der österreichischen Regierung die Verfolgten bei ihrer Flucht zu unterstützen und das Menschenrecht auf sicheres Asyl in Österreich zu gewähren. Niemand darf jetzt in den Iran abgeschoben werden”, so Naima Gobara vom Vorsitzteam. Außerdem fordert die ÖH Unterstützungen für iranische Studierende in Österreich, wie etwa eine Erleichterung beim Aufenthaltsrecht, eine Aufhebung der Studiengebühren und die Bereitstellung ausreichend psychologischer Unterstützung.

ÖH – Österreichische Hochschüler_innenschaft
Paul Benteler
Pressesprecher
+43 676 88852212
paul.benteler@oeh.ac.at
http://www.oeh.ac.at/

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