Offener Brief: Fatale Fehler bei EU-Konsultation zu Neuer Gentechnik in Landwirtschaft

Offener Brief: Fatale Fehler bei EU-Konsultation zu Neuer Gentechnik in Landwirtschaft

40 europäische Organisationen kritisieren irreführende und intransparente Befragung zu EU-Gentechnikrecht

40 europäische Organisationen und Verbände wenden sich heute mit einem Offenen Brief an die EU-Kommission: Sie bringen ihre ernsten Bedenken zum Ausdruck, in welcher Art und Weise die Generaldirektion Gesundheit (DG Sante) den Konsultationsprozess zu möglichen Aufweichungen im EU-Recht für Neue Gentechnik abhält. Unterzeichner:innen des Briefs sind u.a. GLOBAL 2000, Friends of the Earth Europe, ENGA – European Non-GMO Industry Association, ARGE Gentechnik-frei, IFOAM Organics Europe, Corporate Europe Observatory, Greenpeace, European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility (ENSSER), IG-Saatgut, Arche Noah, Bio Austria und ÖBV – Via Campesina. Viele von ihnen sahen sich gezwungen, ihre Teilnahme an der Konsultation zurückzuziehen.

Fatale Fehler in der gezielten Befragung für eingeladene Interessensvertretungen zum EU-Gentechnikrecht machten die Beantwortung für viele NGOs unmöglich. Einige füllten die Befragung zwar aus, mussten die Antworten aber später zurückziehen oder korrigieren. „Die Befragung war erschreckend einseitig und erfüllt letztlich nicht die von der EU-Kommission selbst geforderten Standards für eine gezielte Konsultation. Daher können die Ergebnisse der Befragung keine solide, seriöse Entscheidungsgrundlage für einen veränderten Rechtsrahmen für Neue Gentechnik in der Landwirtschaft sein._ _Auch die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat ihre Teilnahme an der Befragung zurückgezogen“, so Brigitte Reisenberger, Gentechniksprecherin von GLOBAL 2000. Bereits die öffentliche Konsultation der EU-Kommission im Frühsommer 2022 war durch mangelnde Transparenz und irreführende Fragen und Antwortmöglichkeiten gekennzeichnet, die allesamt darauf abzuzielen schienen, das bestehende EU-Gentechnikrecht zu schwächen.

DIE MÄNGEL DER GEZIELTEN BEFRAGUNG IM DETAIL

Die unterzeichnenden Organisationen kommen zum Schluss, dass die Konsultation an folgenden schwerwiegenden Mängeln leidet: Der Konsultation basierte auf Meinungen und Spekulationen, es fehlte an belastbaren Daten, Fragen und Antwortmöglichkeiten waren missverständlich und/oder voreingenommen formuliert, die Auswahl und Gewichtung der Teilnehmer:innen war durch mangelnde Transparenz gekennzeichnet, Nachhaltigkeitsbewertung und Risikobewertung wurden unsachgemäß miteinander vermengt und bei Berater:innen zur Befragung bestanden Interessenkonflikte. _ _Die gezielte Befragung wurde von der Technopolis Group Amsterdam konzipiert und durchgeführt. Die unterzeichnenden Organisationen des Offenen Briefs fordern die Kommission auf, die Teile zu wiederholen, die nicht den erforderlichen EU-Vorgaben entsprechen.

FÜR BÄUER:INNEN UND KONSUMENT:INNEN STEHT VIEL AUF DEM SPIEL

Das Ergebnis des Konsultationsprozesses – und ein etwaiger Gesetzesvorschlag zu einer Neuregelung der EU-Gentechnikrechts im Frühjahr 2023 – wird weitreichende Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten von Konsument:innen, die Lebensmittelsicherheit, die biologische und konventionelle Landwirtschaft sowie die Umwelt haben. Das Vorsorgeprinzip der EU muss insbesondere bei neuen Technologien hochgehalten werden. Die 40 unterzeichnenden europäischen Organisationen bekräftigen die Forderung, der Entscheidung des EuGH zu folgen, wonach Produkte aus Neuer Gentechnik auch unter das bestehende EU-Gentechnikrecht fallen und entsprechend inklusive Risikoprüfung und Kennzeichnung reguliert bleiben.

Selina Englmayer, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 26, selina.englmayer@global2000.at
Brigitte Reisenberger, GLOBAL 2000 Gentechniksprecherin, +43 699 14 2000 69, brigitte.reisenberger@global2000.at

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