Wirtschaftsausschuss: Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen erhält zusätzliche Aufgaben

Wirtschaftsausschuss: Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen erhält zusätzliche Aufgaben

Umstellung bestimmter Gewerbelegitimationen auf Scheckkarten

Die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses befürworteten heute zwei Gesetzesvorlagen rund um das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV). Diese sehen einerseits die Bündelung der Marktüberwachungsvollzugsagenden und andererseits eine zentrale Verbindungsstelle sowie eine Zertifizierungsstelle für Atemschutzmasken im BEV vor. Ebenso grünes Licht gab es für die Umstellung bestimmter Gewerbelegitimation auf Scheckkarten.

Außerdem debattierten die Mandatar:innen den Jahresbericht des ERP-Fonds 2021, den Bericht zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2020-2021 sowie Berichte über Mittel des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und des Härtefallfonds.

UMFASSENDE NOVELLEN FÜR BUNDESAMT FÜR EICH- UND VERMESSUNGSWESEN: MARKTÜBERWACHUNG, VERBINDUNGSSTELLE UND ZERTIFIZIERUNG VON MASKEN

Zwei Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit Unionsrecht sehen für das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) künftig einerseits die Bündelung der Marktüberwachungsvollzugsagenden vor, andererseits soll in der Behörde eine zentrale Verbindungsstelle entsprechend der EU-Rahmenbedingungen sowie eine Zertifizierungsstelle für Atemschutzmasken eingerichtet werden. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Produkte den EU-Vorgaben und Anforderungen für Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz entsprechen.

Marktüberwachungsbehörden stehen demnach immer größer werdenden Herausforderungen durch einen globalisierten Handel gegenüber. Mit einer Sammelnovelle (1673 d.B.), die mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen worden ist, soll daher für eine breite Palette technischer Produkte eine Bündelung von Marktüberwachungsagenden beim BEV erfolgen. Dies soll unter anderem persönliche Schutzausrüstungen (z.B. FFP-Masken), Aufzüge, Gas-Verbrennungsgeräte, Sportboote, Maschinen, elektrische Betriebsmittel und die Kristallglas-, Schuh- sowie Textilkennzeichnung betreffen. Mit der Novelle werden zudem die Marktüberwachungsmaßnahmen und -befugnisse umfassend überarbeitet. So soll die Verhängung von Strafen der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und die Einschränkung des Zugangs zu Online-Schnittstellen der Telekom-Control-Kommission zukommen. Dies soll Verwaltung erleichtern und die Effizienz steigern.

Die Novelle bringt Erleichterungen in der Verwaltung und Effizienzsteigerungen, erklärte Kurt Egger (ÖVP). Es sei nicht logisch, warum das BEV diese zusätzlichen Aufgaben erhalte, kritisierte Gerald Loacker (NEOS). Es mache Sinn, die Kompetenzen im BEV zu bündeln, da diese nicht in andere Ressorts eingreifen würden, entgegnete Wirtschaftsminister Martin Kocher.

Darüber hinaus soll nach EU-Vorgaben mit einer Novelle zum Maß- und Eichgesetz (1675 d.B.), die einstimmig im Ausschuss angenommen wurde, unter anderem eine zentrale Verbindungsstelle im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen eingerichtet werden. Das BEV soll mit der Abwicklung von Schutzklauselverfahren und der Erstellung und Koordination der Marktüberwachungsstrategie beauftragt werden. Als zentrale Verbindungsstelle soll dem BEV insbesondere die Koordination und Vertretung nationaler Positionen der Marktüberwachung sowie die Unterstützung von grenzübergreifenden Amtshilfeverfahren zukommen. Weitere Elemente betreffen etwa eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachungsbehörden untereinander und mit den Zollbehörden. Ebenso ist die Einrichtung und der Betrieb einer Zertifizierungsstelle für Atemschutzmasken vorgesehen.

Es gebe voraussichtlich keine Eichpflicht für die Zuglaufcheckpoints der ÖBB, beantwortete Kocher die Frage von Cornelia Ecker (SPÖ) und verwies auf laufende Expert:innen-Gespräche hierzu.

GEWERBELEGITIMATION IM SCHECKKARTENFORMAT

Die von bestimmten Berufsgruppen mitzuführende Gewerbelegitimation soll künftig durch eine zeitgemäße Scheckkarte erfolgen. Dies sieht eine Gesetzesvorlage zur Änderung der Gewerbeordnung (1674 d.B.) vor, die die bisherige Ausstellung auf Leinenpapier ersetzt. Für die betroffenen Gruppen, wie etwa Fremdenführer:innen und Berufsdetektiv:innen und Handlungsreisende, soll außerdem die Gültigkeit auf zehn Jahre befristet werden. Den Antragsteller:innen sollen für die Ausstellung keine Kosten anfallen. Außerdem soll die Gewerbelegitimationen-Verordnung, die die Details regelt, neu erlassen werden. Damit sollen unter anderem die Gestaltungsmerkmale und Fälschungssicherheitsmerkmale und die Einzelheiten des Ausstellungsverfahrens geregelt werden. Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen und von allen Fraktionen begrüßt.

JAHRESBERICHT DES ERP-FONDS 2021

2021 war trotz COVID-19-Pandemie von einer ungebrochen hohen Nachfrage nach niedrig verzinsten, geförderten aws-ERP-Krediten geprägt. Dies ist dem Jahresbericht 2021 des ERP-Fonds von der damit verflochtenen Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) zu entnehmen (III-712 d.B.). Aufgabe des ERP-Fonds (ERP = European Recovery Program) ist, den Ausbau, die Rationalisierung und die Produktivität der österreichischen Wirtschaft zu fördern. 1.290 unternehmerische Projekte wurden 2021 seitens des ERP-Fonds mit Kreditzusagen von 592 Mio. € unterstützt. Damit habe der ERP-Fonds Investitionen von 995 Mio. € in die österreichische Wirtschaft. Darüber hinaus wurden für die Entwicklungszusammenarbeit 8 Mio. € bereitgestellt, die dazu beitragen, die wirtschaftliche und soziale Struktur in ausgewählten Entwicklungsländern zu stärken. Die geförderten Finanzierungen sind wiederum zum überwiegenden Teil Klein- und Mittelbetrieben im Sektor Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen zugutegekommen. Für das Geschäftsjahr 2022 wurde dem Bericht zufolge von der Bundesregierung ein Jahresprogramm in Höhe von 500 Mio. € (ERP-Fonds und OeNB) beschlossen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

BERICHT ZUR SITUATION DER JUGENDBESCHÄFTIGUNG UND LEHRLINGSAUSBILDUNG IN ÖSTERREICH 2020-2021

Insgesamt nahm die Zahl der Lehrlinge im 1. Lehrjahr Ende 2021 gegenüber 2020 um 4% zu. Das Niveau von 2019 konnte aber nicht erreicht werden. Auch der Anteil der Jugendlichen eines Altersjahrgangs, der sich für den Beginn einer Lehrausbildung entscheidet, lag im Jahr 2021 (38,7%) noch nicht auf dem Niveau von 2019 (39,6%), aber deutlich über dem Wert von 2020 (37,0%). Dies hält der Bericht zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2020-2021 fest (III-684 d.B.).

Sehr positive Signale kommen dem Bericht zufolge aber vom Arbeitsmarkt: Im Jänner 2022 lag die Arbeitslosenquote der Unter-25-Jährigen mit 6,6% bereits wieder unter dem Wert von 2020 (7,5%). Österreich weise auch im europäischen Vergleich vergleichsweise günstige Werte auf. So betrug etwa die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen in Österreich im Jahr 2021 11,0%, im EU-Schnitt aber 16,6%. In den letzten Jahrzehnten sei auch die Zahl der Lehrbetriebe sowie der Anteil der Lehrlinge an den Beschäftigten kontinuierlich gesunken. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden massiven Pensionierungen der Babyboomer-Generation sei davon auszugehen, dass die Zahl der ausgebildeten Fachkräfte nicht ausreicht, um den Fachkräftemangel hintanzuhalten. Es bedürfe daher attraktiver Impulse und Anreize zur Steigerung der Zahlen. So brauche es beispielsweise flexiblere Ausbildungskonzepte und die Weiterentwicklung der überregionalen Lehrlingssuche und -vermittlung, wird im Bericht angeführt. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Ein Antrag der FPÖ, den Bericht nicht im Ausschuss endzuerledigen und damit dem Nationalratsplenum zur Debatte vorzulegen, blieb mit den Stimmen der Opposition in der Minderheit.

Es gebe 2022 trotz kleinerer Geburtenjahrgänge wieder einen Anstieg an Lehrlingen, präsentierte Arbeitsminister Martin Kocher dem Ausschuss die jüngsten Zahlen. Die Lehre sei damit weiterhin attraktiv, meinte er. Im Ministerium gebe es zwei große Projekte zur Verbesserung der Lehrlingszahlen, verwies Kocher auf die Lehre nach der Matura sowie auf weitere Qualifikationsmöglichkeiten nach dem Abschluss der Lehrausbildung hin. Für Jugendliche mit Migrationshintergrund sei die Ausbildungsgarantie bis 25 ein wichtiges Instrument, beantwortete der Minister eine Frage von Elisabeth Götze (Grüne). Der Bericht zeige, dass die Tourismusbranche zwar sehr über den Fachkräftemangel „jammere“, aber wenig dagegen mache und nur wenige Lehrlinge ausbilde, kritisierte Gerald Loacker (NEOS). Grundsätzlich müsse man die Branchen motivieren, mehr auszubilden, meinte Kocher darauf, zeigte aber Verständnis, dass der Tourismus aufgrund seiner eher kleinteiligen Struktur weniger als andere Branchen ausbildet. Der Bericht zeige eine gute Entwicklung auf, befand Erwin Angerer (FPÖ).

MITTEL DES COVID-19-KRISENBEWÄLTIGUNGSFONDS UND DES HÄRTEFALLFONDS

Zur Debatte standen im Wirtschaftsausschuss auch drei Berichte über Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und dem Härtefallfonds für Mai (III-682 d.B.), Juni (III-713 d.B.) und Juli 2022 (III-738 d.B.). Demnach sind für den Härtefallfonds für Selbstständige seit Beginn der Maßnahmen bis Ende Juli 2022 2,36 Mio. Anträge eingelangt, davon wurden 2,05 Mio. mit Auszahlungen von rund 2,41 Mrd. € positiv erledigt. Für betriebliche COVID-19-Testungen wurden 8.673 Anträge mit einem Volumen von 133 Mio. € positiv erledigt. Für das freiwillige Testangebot „Sichere Gastfreundschaft“, das Ende März 2022 endete, wurden 2,53 Mio. PCR-Tests bei Beschäftigten im Tourismus durchgeführt und 173,7 Mio. € aufgewendet. Keine neuen Mittel weist der Juni-Bericht 2022 für die beiden Veranstaltungsrettungsschirme aus. Die Berichte wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zur Kenntnis genommen.

Die Gründe für die Rückabwicklung von Unterstützungen beim Härtefallfonds sind hauptsächlich bei fehlerhaften Antragstellungen gelegen, beantwortete Wirtschaftsminister Martin Kocher eine Frage von Elisabeth Götze (Grüne). Das Testen hätte nichts gebracht und hätte daher früher auslaufen sollen, kritisierte zudem Gerald Loacker (NEOS), der auch eine Evaluierung der betrieblichen Testungen forderte. (Schluss Wirtschaftsausschuss) pst

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