KORREKTUR: FPÖ – Kickl: Kanzler Nehammer muss grünen Migrationsfanatiker als EGMR-Richter verhindern!
KORREKTUR: FPÖ – Kickl: Kanzler Nehammer muss grünen Migrationsfanatiker als EGMR-Richter verhindern!
Die ÖVP hat den Grünen das ihnen im Koalitions-Sideletter überlassene Nominierungsrecht für die Richter des EGMR und des EuGH zu entziehen, statt heuchlerisch EMRK-Debatten zu führen
Die ÖVP hat eine restriktive Asylpolitik versprochen, das Ergebnis sind jedoch rund 100.000 Asylanträge allein im heurigen Jahr. „Nehammer, Edtstadler, Wöginger und Co. haben das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht. Die Selbstentlarvung der ÖVP als unglaubwürdige ‚Schmähtandler‘ setzt sich jetzt mit der EMRK-Debatte fort. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu kritisieren, wie es Verfassungsministerin Edtstadler gemacht hat, und gleichzeitig den Grünen das Nominierungsrecht für die österreichischen Richter des EGMR und des EuGH zu überlassen, das geht sich nicht aus“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
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