30. Wiener Gemeinderat (3)

30. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) bekräftigte, dass „Arbeitsmarkt und Wirtschaft die treibenden Themen einer Stadt“ seien. Wien wachse sehr schnell, darum seien steigende Zahlen in der Arbeitsbeschäftigung wichtig, aber auch leicht zu erreichen. Viele präsentierte Zahlen stünden „außer Relation“ und seien „nicht aussagekräftig“. Verglichen zum österreichweiten Schnitt stehe Wien „nicht gut“ da. Außerdem verfüge Wien auch noch über die meisten Mindestsicherungsbezieher*innen. In Wien gebe es eine hohe „Sockelarbeitslosigkeit“ man müsse „raus aus dem sozialistischen Sumpf“.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) nannte die präsentierten Zahlen „katastrophal“. Wien würde „wegsehen und die Menschen im Stich lassen, die wirklich einmal etwas eingezahlt haben“. Es sei unverständlich, dass in Wien 130.000 Arbeitslose leben würden, während es gleichzeitig einen Arbeitskräftemangel gäbe. Das sei der sozialdemokratischen Bildungspolitik geschuldet. Die Stadtpolitik müsse umdenken und mehr Anreize für gefragte Berufe schaffen.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte seinen Vorredner GR Krauss, alles schlechtzureden, ohne „die Zahlen verstanden zu haben“. Es sei eine schwierige wirtschaftliche Situation in Europa und auch in Wien. Die Unternehmensgründungen in Wien seien auf einem hohen Niveau, alle 57 Minuten werde in der Stadt ein neues Unternehmen gegründet. Die Hälfte aller internationalen Unternehmen die sich in Österreich ansiedeln würden, kämen nach Wien. Die Vorschläge der FPÖ und ÖVP seien unbrauchbar. Der neue Beschäftigungsrekord in Wien sei gut, man werde „daran weiterarbeiten“, so Ornig abschließend.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) wies darauf hin, dass mit Ausnahme von Tirol und Salzburg in ganz Österreich ein Beschäftigungshoch herrsche. Die Bundesregierung habe richtige Maßnahmen gesetzt, aber auch die Länder hätten „viel richtig gemacht“. So seien in Wien viele wichtige Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Es herrsche ein Lehrstellenüberschuss, und man müsse sich weiter anstrengen im Bildungssystem „auf die wirklichen Probleme wie den Lehrer*innenmangel“ einzugehen. Auch eine höhere Entlohnung in gewissen Bereichen müsse angedacht werden. Man müsse gemeinsam schauen, dass mehr Geld im Steuertopf lande und das Einkommen von Höchstverdiener*innen angemessen versteuert werde.

GR Markus Grießler (ÖVP) meinte, alle Maßnahmen, die Unternehmen während der Coronakrise unterstützt hätten, seien von der Wirtschaftskammer gekommen. Die Zahlen im Tourismus seien „gut“. Man müsse aber noch weiter daran arbeiten die Stellen, die im Tourismus fehlen würden, zu besetzen. Ein großes Thema sei auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, daran werde man noch arbeiten müssen. Grießler bedankte sich bei allen Unternehmer*innen für deren Arbeit.

 GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) bedankte sich bei der Frauenstadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) für die gute Unterstützung der Frauen in Wien. Die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt sei in Wien verglichen zu allen anderen Bundesländern „am besten“. Trotzdem würden auch in Wien zu Hohe Unterschiede im Einkommen von Frauen und Männern herrschen. Der „Equal Pay Day“ sei in Wien später als im Rest Österreichs. Über den waff würden über 300 Ausbildungsplätze für Frauen im technischen Bereich geschaffen werden. Das seien zielgerichtete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Frauen „ein selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt“ ermöglichen würden. „Geht’s und Frauen gut, geht’s uns allen gut“, so Wieninger.

FÖRDERUNGEN FÜR KLEINPROJEKTE IM BEREICH FRAUENSERVICE WIEN 2023

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) stellte fest, dass aus den eingebrachten Anträgen zu dem Poststück abzulesen sei, dass das Thema „Gewalt“ im Mittelpunkt stehe. Die wachsende Gewalt an Frauen sei eine „importierte Angelegenheit“, die auf „fehlgeleitete Zuwanderungspolitik“ zurückzuführen sei. Es kämen „zigtausende gewaltbereite Männer“ nach Österreich. Es gebe auch Österreichische Täter, doch der Zuzug ausländischer Männer erhöhe „die Gefahr für Frauen“. Das belege auch die zu Halloween stattgefundene Aktion in Linz. Man müsse die Grenzen „für diese Männer schließen“. Die Gewaltbereitschaft zugewanderter Männer sei ein Problem der Asylpolitik, das „verleugnet und vertuscht“ werde. Bei Gewalttaten in Beziehungen gebe es „auch immer eine Biographie“. Die Täter würden nach gewalttätigen Vorfällen von den zuständigen Behörden wieder auf freien Fuß gesetzt und erneut straffällig werden. Täter müssten „hinter Gitter gebracht, oder abgeschoben“ werden. Zwar gebe es Resozialisierungsmaßnahmen, „aber niemals sozialisierte Wesen“ seien „nicht resozialisierbar“. Es sei „beschämend“ vor diesen Vorgängen „die Augen zu schließen“. Die Justiz setze straffällig gewordene Männer „wieder auf freien Fuß“. Es stelle sich die Frage nach den richtigen Maßnahmen. Täter mit Migrationshintergrund würden mit „mehr als der Hälfte der Gewalttaten an Frauen und Kindern“ in Zusammenhang gebracht werden können. Man müsse die Zahl der Täter reduzieren, indem „wir keine neuen mehr reinlassen“. Die FPÖ werde alle Anträge die den Schutz für Frauen stärken zustimmen. Matiasek selbst brachte drei Anträge ein. Sie beinhalteten Forderungen für eine Stärkung des Opferschutzes und der Gewaltprävention, eine Stadtwache zur Entlastung der Polizei, die Einführung eines Sicherheitsstadtrates und die Schaffung einer Sicherheitshaft.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) hielt eingangs fest, dass „Männergewalt gegen Frauen zutiefst zu verurteilen“ sei, „egal von welchem Mann sie ausgehe“. Frauen und Mädchen müssten in „dieser Stadt die bestmöglichen Voraussetzungen vorfinden.“ Mädchen und Frauen könnten sicher sein, in Wien „Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit“ zu haben. Österreich sei immer noch von „patriarchalen Strukturen geprägt“. Das habe sich bei der Frauenbefragung deutlich gezeigt. Auch habe die Coronapandemie „Gewaltbeziehungen noch verschärft“. Zu den stattgefundenen Femiziden kritisierte Bakos, dass die statistische Datenerhebung in erster Linie nur durch Vereine und Hilfsorganisationen erfolge. Sie dankte den Einrichtungen für deren Arbeit, doch das sei „Sache des Bundes“. Sie brachte einen Antrag mit der Forderung ein, eine einheitliche Definition des Begriffs “Femizid” zur verbesserten kriminalstatistischen Erfassung und Prävention von geschlechtsmotivierten Frauenmorden zu schaffen. (Forts.) wei

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