30. Wiener Gemeinderat (5)

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Förderungen für Kleinprojekte im Bereich Frauenservice Wien 2023

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) machte darauf aufmerksam, dass der morgige 25. November der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist. Traditionell würde in den darauffolgenden 16 Tagen daran erinnert, was Gewalt an Frauen bedeutet. Der Höhepunkt dieser 16 Tage sei dann der 10. Dezember, der Tag der Menschenrechte. Laut Konrad müsse man, um ein gewaltfreies Leben für Frauen zu ermöglichen, das Problem der Gewalt in Nahebeziehungen thematisieren. Gerade in dem heurigen Jahr seien wieder mehrere Frauen durch Gewalt umgekommen. Das dürfen wir als Gesellschaft und in der Politik nicht tatenlos hinnehmen. Denn es handle sich nicht um ein Thema alleine von Frauen, sondern es müsse gesamt gesellschaftlich angegangen werden, mahnte Konrad. Laut Konrad sei der Schutz von Frauen wichtig, doch auch Präventionsmaßnahmen wären notwendig: „Männer müssen ermutigt werden, Hilfe zu holen. Denn der Gewaltschutz ist erst sinnvoll, wenn die Präventionsarbeit etwas bringt“, so Konrad und weiter: „Es ist ein langer Weg zu einem gewaltfreien Welt und einer gerechteren Gesellschaftsdemokratie. Gemeinsam, parteiübergreifend, muss man daher an diesem Problem arbeiten.“

GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, dass Gewalt und Femizide wichtige Themen seien und er hätte eigentlich im Vorfeld gehofft, dass ein Schulterschluss aller Parteien möglich sei. Er kritisierte, dass in der Debatte die Herkunft der Täter in den Vordergrund gestellt würde. Im Gegenteil müsse man darauf schauen, wer die Gewalt eigentlich wirklich ausübt. Laut Statistik wären 30 Prozent die Ehemänner die Täter. Das würde bedeuten, dass jede dritte Frau der Gewalt von dem eigenen Ehemann ausgesetzt ist. Weitere 13 Prozent der Taten würden von Männern aus dem nahen Umfeld der Frauen verübt werden. „Dabei ist die Familie doch der Ort, wo man sich Hilfe holt und Unterstützung bekommt“, so Ellensohn. Jemand der in anderen Verhältnissen aufwachse, wo auch Krieg herrscht, der ist natürlich eine andere Gesellschaft gewohnt. Laut Ellensohn gilt es daher zu fragen, wie den Überlebenden geholfen werden kann und gleichzeitig müsse man auch darüber reden, was mit den Tätern passiere. Gerade bei den Familien, wo ein Mantel des Schweigens bei solchen Taten herrscht, müsse man Frauen und die Zivilcourage fördern, dass die Gewalt gestoppt wird.  „Wir haben viel Arbeit zu tun in der Sache und ich bin froh, dass in diesem Haus die Mehrheit stabil ist und die Frauenstadträtin voll dahinter steht“, so Ellensohn abschließend.

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) erklärte, dass die Rollenbilder tief in den Köpfen der Menschen verankert seien und auch, was die Frauen zu tun haben. Das Thema Gewalt an Frauen habe System. Dabei gehe es um die Gewalt in Beziehungen sowie die toxische Männlichkeit. Laut Mautz-Leopold bedeutet, dass, das Gewalt in allen Gesellschaftsschichten stattfinde. Die Stadt Wien würde hier schon eine wichtige Arbeit leisten, zum Beispiel mit den Frauenhäusern sowie dem Frauennotruf. Das seien unkomplizierte Hilfsmaßnahmen, die von Betroffenen schnell in Anspruch genommen werden könnten. Weiter müsse man aber auch die Präventionsarbeit weiter fördern und zum Beispiel gerade im Bereich der Bildung einen respektvollen Umgang unterstützen. An dieser Stelle wolle sie auch auf die Kampagne der KO Tropfen aufmerksam machen, dass gerade auch nach Corona mit der Öffnung des Nachtlebens wieder an Fahrt aufnimmt. „Es gilt immer auf die anderen und sich selbst aufzupassen, denn die Verantwortung liegt immer beim Täter“, so Mautz-Leopold und abschließend: „Gewalt hat keinen Platz in Wien.“

GRin Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) sagte: „Die Demokratie lebt nicht nur von gleichen Meinungen, sondern auch, dass man unterschiedliche Einsätze einbringt“, so Wölbitsch-Milan. Daher möchte er diese unterschiedlichen Meinungen auch nutzen. Zuerst wolle er sich aber bei allen bedanken, die tagtäglich gegen Gewalt an Frauen arbeiten. Toll sei, dass so viele Menschen so viel Zivilcourage zeigen, aufstehen und viel Mut zeigen, hier dagegen zu steuern. Laut Wölbitsch-Milan seien aber gerade junge Mädchen wieder vermehrt mit Gewalt konfrontiert. Dass die Entwicklung der Gewalt an Frauen und die Arbeit dagegen keine lineare Entwicklung sei, sei logisch, so Wölbitsch-Milan. Man müsse aber auch bedenken, dass es doch gewisse Communities und Menschen aus gewissen Ländern gebe, wo diese Ungleichheit auch gesetzlich verankert sei. Daher müsse man hier auch ansprechen dürfen, dass es Probleme gibt. „Aus diesem Grund wollen wir – die ÖVP – uns bekennen, dass es keine Auffächerung der Staatsbürgerschaft gibt“, so Wölbitsch-Milan.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) argumentiere, dass der Kern des Problems darin läge, dass die Menschen, die zu uns kämen, anderer Herkunft seien und ein anderes Wertesystem mitbrächten: „Wenn man das nicht sieht, dann verkennt man einen wichtigen Punkt der Debatte“, so Kowarik. Zwar sei das Aufzeigen auf andere Gruppen nicht richtig, aber man müsse der Tatsache in die Augen blicken, dass die Gewalt an Frauen und an Schwächeren unehrenhaft sei und daher zu bekämpfen ist. Laut Kowarik würde die Stadt Wien von sich behaupten, für angstfreie Räume für Frauen und Mädchen zu sorgen, das würde aber in seinen Augen nicht der Realität entsprechen. Als Beispiele nannte er Gegenden im 10. und 15. Bezirk.

Abstimmungen: Die Förderungen für Kleinprojekte wurden mehrstimmig angenommen. Der Antrag von SPÖ und NEOS gegen Gewalt an Frauen wurde angenommen, die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

WIRTSCHAFTSPLAN DER UNTERNEHMUNG „STADT WIEN – WIENER WOHNEN“ FÜR DAS JAHR 2023

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, dass der Wirtschaftsplan 2023 einige Mängel aufweise: „Was in der wirtschaftlichen Planung von Wiener Wohnen fehlt, ist eine offensive Sanierung der Gemeindebauten“, so Kowarik. Auch sei der Druck auf den Wohnungsmarkt weiterhin ungebrochen. Die Stadt Wien behaupte von sich, eine soziale Stadt des leistbaren Wohnens zu sein, sagte Kowarik. Diesem Anspruch gerecht zu werden sei aber auch eine Frage des Geldes sowie der Schwerpunktsetzung. Laut Kowarik sei auch das Zusammenleben im Gemeindebau ein großes Problem. „Der soziale Wohnbau wird von der Stadtregierung gerne als große Errungenschaft vor sich hergetragen“, so Kowarik. „Das passt aber nicht zusammen mit der Erhöhung der Mieten. Denn diese sind hausgemacht und nicht notwendig.“ Es gebe genug budgetäre Möglichkeiten, wo die Stadt Wien einen Fokus darauflegen könnte. Aus diesem Grund stimme die FPÖ dem Wirtschaftsplan nicht zu, kündigte Kowarik an. (Forts.) sco

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