30. Wiener Gemeinderat (7)

30. Wiener Gemeinderat (7)

Wirtschaftsplan, Mehrjahresplan und strategische Ziele der Unternehmung „Wiener Gesundheitsverbund“

GR Christian Deutsch (SPÖ) unterstrich, dass der Wirtschaftsplan für 2023, die Mehrjahresplanung sowie die strategischen Ziele „des größten Gesundheitsdienstleisters Österreichs mit über 30.000 Mitarbeiter*innen“ Gegenstand der heutigen Debatte seien. Der Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) sei für Gesundheitsstandort und Wirtschaftsstandort Wien bestimmend. Deutsch hielt fest, dass das Jahresergebnis keinen Fehlbetrag aufweise und ein ausgeglichenes Ergebnis vorliege. Bezugnehmend auf Planungsunsicherheiten betonte der Gemeinderat, dass für die Planjahre 2,8 Prozent für die Valorisierung der Gehälter vorgesehen seien, genauso wie für den Energieaufwand die Prognose 2022 als Basis herangezogen wurde. Damit werde eine etwaige Steigerung bereits miteingepreist. Fest stehe, falls konkrete Zahlen für eine Erhöhung vom Stadtbudget beschlossen werden, werde es auch ein Nachtragsbudget geben. Fortsetzen würden sich die Wachstumsjahre der vergangenen Jahre, die auch dem medizinischen Fortschritt und der Altersstruktur in der Bevölkerung geschuldet seien. Wien bekenne sich zu einer starken öffentlichen Gesundheitsversorgung und nehme diesen Auftrag wahr. Mit der Zielplanung werde die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand gebracht: Die Schnittstelle Aufnahme und Entlassungsmanagement werde verbessert, die internationale Forschung vorangetrieben ebenso wie die Modernisierung der Spitäler. Bezugnehmend auf seinen Vorredner Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) hielt Deutsch fest, dass „starre 5 bis 10-Jahrespläne historisch“ gescheitert seien. Aufgrund einer dynamischen Weiterentwicklung des prognostizierten Bevölkerungswachstums müsse auch das medizinische Angebot angepasst werden. Diese Leistungsplanung wurde unter Berücksichtigung des österreichischen Gesundheitsplanes erstellt. Fest stehe, die Sicherstellung der Gesundheit und Pflege der Wiener*innen habe in Wien oberste Priorität, so Deutsch.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) legte den Fokus ihrer Rede auf Gewalt gegen Frauen und stellte ein Pilotprojekt für den WIGEV vor. Nach wie vor seien der gefährlichste Ort für Frauen die eigenen vier Wände. Frauen würden nach häuslichen „Vorfällen“ oft ins Krankenhaus eingeliefert werden. Daher brauche es für die Opfer von häuslicher Gewalt ein Angebot, um sich direkt und unkompliziert an die Mitarbeiter*innen im Krankenhaus wenden zu können. Das Projekt „Dr. Viola“ setze hier an: Mit dem Satz „Ich habe einen Termin bei Dr. Viola“ löse man einen Schutzmechanismus aus und die betroffenen Personen würden sofort an Stellen vermittelt, die in der Klinik für die Opfer da sind. Dabei sei auch die örtliche Trennung von den Gefährdern wichtig, um hier gleich eine Distanz zu schaffen. „Ich finde das Projekt gut, weil mit diesen Code-Satz alle im Krankenhaus wissen, was zu tun ist“, betonte Spielmann. Auch die Kosten würden sich in Grenzen halten, weil es nur für Info-Material und für Schulungen des WIGEV-Personals anfallen würde. Spielmann forderte ein Pilotprojekt an einem der WIGEV Krankenhäuser in Wien und brachte dazu einen Antrag ein.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) hinterfragte, wozu man überhaupt einen Wirtschaftsplan mache. Es gehe um Funktionalität und Planung, zum Beispiel im Fall des WIGEVs wie behandelt oder gepflegt werde, welche baulichen Maßnahmen es brauche und was es koste. So erhalte man einen Überblick über die Kosten. „Aber was passiert wann sich zwischendurch die Rahmenbedingungen ändern? Bei der Stadt Wien nichts – weil der Wirtschaftsplan vor Monaten fertiggestellt und seitdem nichts daran geändert wurde, weil‘s eh wurscht ist“, so Margulies. Der Plan berücksichtige Parameter wie die hohe Inflation oder Personalkosten nicht. Auch werde der Personalnot nicht Rechnung getragen. Es gebe nicht einmal „eine Aufstockung um eine Person“. Das mache die „ambitionierte“ Suche nach Personal „unglaubwürdig“, hielt der Gemeinderat fest. Es bestehe augenscheinlich kein Interesse daran, dass Personal aufzustocken und jene Mitarbeiter*innen zu entlasten, die während Corona überlastet waren.

Abstimmungen: Das Poststück wurde mehrheitlich angenommen. Der FPÖ-Antrag betreffend „Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes“ wurde an den zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen. Die restlichen Anträge der FPÖ erhielten nicht die notwendige Mehrheit. Die beiden Anträge der Grünen Fraktion betreffend „Transparente, nachvollziehbare und aktuelle öffentliche OP-Wartelisten für alle Krankenanstalten des Wiener Gesundheitsverbundes“ und „Codewort Dr.Viola“ wurden einstimmig an den zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen. 

VERTRAGSGENEHMIGUNG ZUR ERRICHTUNG DES CENTER OF PRECISION MEDICINE (CPM) ZWISCHEN DEM BUND UND DER STADT WIEN

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) unterstrich die Wichtigkeit dieses Projekts. Am Standort AKH entstehe ein Forschungscluster bis 2025, der für den Forschungsstandort Wien wesentlich sei. Es sei zu begrüßen, dass Flächen für die Forschung geschaffen werden, inklusive Campus. Damit könne Wien den internationalen Ruf einer Medizinhauptstadt weiter ausbauen. Positiv hob Gara hervor, dass Gebäude nach Anforderungen der erneuerbaren Energien beim Bau berücksichtigt werden und somit eine moderne und nachhaltige Infrastruktur entstehe. Hier würden Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft verwirklicht. Zudem werde das Zentrum für Präzisionsmedizin die Grundlagen für modernen Diagnostik geschaffen. Damit werden individuelle Therapien für Patient*innen entwickelt, zum Beispiel bei Krebserkrankungen und damit eine noch effizientere Behandlung ermöglicht. Nach modernsten Methoden der Wissenschaft behandelt zu werden, sei auch für die Gesamtversorgung der Stadt wichtig.

GRin Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE) betonte, dass dieses Zentrum den Wissenschafts- und Forschungsstandort in Wien stärke. Es würden 240 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und für die Gesundheitsversorgung sei es ein Vorteil, wenn passgenaue Therapien und Behandlungen für Patient*innen angeboten werden können. Huemer hielt fest, dass vom Bund 75 Mio. Euro für die Errichtung zur Verfügung gestellt werden und sie hoffe, dass die vereinbarten Kontroll- und Steuerelemente gut greifen werden, damit der Bau rasch und im Rahmen des Budgets erfolge. Huemer hielt fest, dass Präzisionstechniken ein Megatrend in der Wissenschaft seien, es zum Thema aber trotzdem noch viel Forschungsbedarf gebe. Umso wichtiger sei, bei diesem Thema auch ethische und gesellschaftspolitische Fragen zu beleuchten und die Thematik auch interdisziplinär zu behandeln. Abschließend betonte Huemer, dass man auch die Gesundheitsförderung nicht außer Acht lassen dürfe, denn ein Euro Prävention erspare Krankenkosten in Höhe von zehn Euro.

GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) betonte, dass die „spitzenmedizinische Versorgung“ gewährleiste, gesund zu werden und den Wirtschaftsstandort Wien stärke. Essentiell sei beim Zentrum auch die Zusammenarbeit von unterschiedlichen Expert*innen, wozu auch die Wirtschaft zähle. Alle müssten an den Tisch geholt werden. Außerdem müsse bei der Umsetzung auf explodierende Baukosten geachtet werden und es brauche für das Forschungscluster eine engmaschige Abstimmung zwischen Start-ups und Forschungseinrichtungen. Nur wenn die Mischung passe, werde nachhaltig in die Forschung investiert, deren Resultate der Gesundheit der Wiener*innen dienen würden.

GR Christian Deutsch (SPÖ) hielt fest, dass der Vertragsentwurf im Ausschuss einstimmig beschlossen worden sei. Es gebe also eine große Zustimmung der Fraktionen zum Projekt. Die Errichtung des Zentrums sei ein „Meilenstein für die Medizin des Jahrhunderts. Damit ist gesichert, dass die Wiener*innen auch in Zukunft mit Spitzenmedizin versorgt werden können“, so Deutsch. Auch werde damit nicht nur der Gesundheitsstandort und Forschungsstandort, sondern auch die Wirtschaft gestärkt.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen.

PLANDOKUMENT NR. 8271 IM 14. BEZIRK, KATG WEIDLINGAU

GR Stefan Berger (FPÖ) hielt fest, dass seine Fraktion dem Dokument nach Erhalt weiterer Informationen zustimmen werde, obwohl man es im Bezirk abgelehnt habe. Bei anderen Planentwürfen wie im Bereich Oberlaa würde es nicht so reibungslos ablaufen. Es gebe fünf Plandokumente für ein dörflich geprägtes Gebiet und die Pläne der Stadt Wien hätten hier bereits in den letzten Jahren für viel Unmut gesorgt. „Im Süden des Kurparks Oberlaa sollen Monsterbauten errichtet werden“, so Berger. Kurz vor der Wahl wurde dazu zwar ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingeleitet, aber die Anliegen der Anrainer*innen wurden wenig eingearbeitet. „Auf die Anliegen der Bevölkerung wurde nicht eingegangen, diesen mangelnden Respekt verurteilen wird.“ Auch seien Bebauungsbestimmungen vorgesehen, die wirtschaftliche Sanierungen unmöglich machen. Es habe den Anschein als soll die Bevölkerung „bestraft“ werden. Die Stadt habe hier jegliches Augenmaß verloren. Berger forderte die Stadtregierung dazu auf, die Bevölkerung einzubinden und die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne neu auszurollen. Dazu brachte Berger einen gemeinsamen Antrag mit der ÖVP ein. Abschließend kritisierte Berger eine fehlende Lösung für E-Scooter in der Stadt und kritisierte die dafür zuständige Stadträtin Ulli Sima. Es gebe viele Unfälle mit E-Scootern und man müsse nur in andere EU-Städte schauen, zum Beispiel jene in Schweden, um zu wissen, wie dieses Problem lösbar sei. Technisch sei es möglich, Scooter nur an vorprogrammierten Plätzen abstellen zu können bzw. die Fahrtüchtigkeit auf Gehsteigen zu unterbinden. Das sei „binnen weniger Wochen“ zu lösen. Die ersten E-Scooter wurden 2018 eingeführt, fünf Jahre seien eine zumutbare Zeitspanne, um „dieses Problem in den Griff zu bekommen“. (Schluss) kro 

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