NEOS WIEN / Weber: Bundesregierung muss in der Asylfrage endlich handeln und Wien entlasten.

NEOS WIEN / Weber: Bundesregierung muss in der Asylfrage endlich handeln und Wien entlasten.

„Es geht nicht, dass nur Wien und das Burgenland die mit dem Bund vereinbarte Betreuungsquote für geflüchtete Menschen erfüllen!“

So der Ärger des NEOS Wien Menschenrechtssprechers Thomas Weber über die Unfähigkeit der Bundesregierung, die Vereinbarung mit den Ländern in der Asylquote durchzusetzen.

„Wien versorgt aktuell circa 15.500 Menschen mehr als vereinbart und erfüllt seine Quote zu 180%! Tatsächlich ist es sogar so, dass Wien die restlichen Bundesländer – und damit beinahe das gesamte Betreuungssystem – auf seinen Schultern trägt. Daher sollen jene Bundesländer die nicht willens sind ausreichend geflüchtete Menschen zu versorgen, und für die Wien jetzt schon einspringt, eine angemessene Ausgleichszahlung an Wien leisten“, sagt Thomas Weber und bekräftigt damit die gleichlautendende Forderung von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr auf der NEOS-Landesmitgliederversammlung. Auch NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat gestern in der ZIB2 die Asylpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.

 

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Marko Knöbl
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