SPÖ-Drobits warnt vor anrollender Schuldenwelle – mit Gaspreisdeckel Energiearmut verhindern!

SPÖ-Drobits warnt vor anrollender Schuldenwelle – mit Gaspreisdeckel Energiearmut verhindern!

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher drängt auf Erhöhung des Arbeitslosengelds und Anhebung des Existenzminimums – Regierung bei Überschuldung „im Blindflug unterwegs“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Mag. Christian Drobits und der Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen Mag. Clemens Mitterlehner heute, Montag, vor der anrollenden Schuldenwelle gewarnt und Maßnahmen zur Armutsreduktion gefordert. „Viele Menschen sind in der Teuerungsspirale gefangen und wissen nicht, wie sie herauskommen sollen“, sagte Drobits angesichts der Rekordinflation von 11 Prozent: „Der Sturm der Teuerung bedeutet, dass Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen in einer Nussschale auf hoher See unterwegs sind, während andere auf Yachten sitzen“, so Drobits, der betonte, dass immer mehr Menschen ihre Ersparnisse aufgebraucht haben und die Überschuldung rasant zunehme. Scharfe Kritik übte Drobits an der türkis-grünen Regierung, die sich „taub stellt“, zahlreiche Anträge der SPÖ vertage und aufgrund fehlender Daten zur Verschuldung in Österreich „im Blindflug“ unterwegs sei. Um die Menschen vor der Armutsfalle zu bewahren und Energiearmut zu bekämpfen, drängt Drobits auf die Anhebung des Existenzminimums auf Höhe der Armutsgefährdungsschwelle, die Erhöhung des Arbeitslosengelds von 55 auf 70 Prozent des letzten Einkommens sowie die von der SPÖ seit langem geforderte Einführung eines Gaspreisdeckels. ****

„Es ist wichtig, aufzuzeigen, dass immer mehr Menschen ihre Ersparnisse aufgebraucht haben und ums Überleben kämpfen“, sagte Drobits, der betonte, dass das Existenzminimum nur 1.030 Euro beträgt, während die Armutsgefährdungsschwelle bei 1.328 Euro liegt. „Das Existenzminimum und die Armutsgefährdungsschwelle klaffen weit auseinander”, so Drobits. Als weitere große Probleme für viele Betroffene macht der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher hohe Haftungen durch Bürgschaften und hohe Inkassogebühren aus. Dass die Bundesregierung keine Daten zur Überschuldung einhebt, kritisierte Drobits, der einen „Schuldenatlas“ wie in Deutschland einfordert, um einen Überblick zu erhalten, wie hoch der Überschuldungsgrad in Österreich ist.

„Schuldenberatung und Privatkonkurse sind wichtige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung“, bekräftigte Mitterlehner, der sich für „Maßnahmen im System“ ausspricht, um Armut zu verringern. Der Teuerungsausgleich der Regierung habe zwar punktuell geholfen, „aber das ist keine nachhaltige Hilfe“, so Mitterlehner, der betonte, dass diese Unterstützungen meist für Nachzahlungen und Rückstände aufgewendet werden mussten. Um Armut zu bekämpfen und Überschuldung zu verhindern, müssen laut Mitterlehner das Arbeitslosengeld erhöht und das Existenzminimum auf Höhe der Armutsgefährdungsschwelle angehoben werden. Denn: „37 Prozent derer, die zur Erstberatung zu uns kommen, sind arbeitslos. Menschen mit Mindestpension, Menschen mit Privatkonkurs und Lohnpfändung leben staatlich verordnet unter der Armutsschwelle. Das kann so nicht bleiben“, so Mitterlehner, der außerdem die Abschaffung der Sperrfristen bei Konkursen sowie die Beibehaltung der Kurzentschuldung für Privatpersonen über 2026 hinaus fordert. (Schluss) ls/lp

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