S&D-Tagung in Wien – Schieder/García Pérez wollen europäische Antwort auf Teuerung: „Preise runter!“

S&D-Tagung in Wien – Schieder/García Pérez wollen europäische Antwort auf Teuerung: „Preise runter!“

Schieder: „EU-Erweiterung am Westbalkan vorantreiben“ – García Pérez: EU-weite Kampagne „Bring the Bills Down!“ zur Bekämpfung der Teuerung, mit u.a. Gaspreisdeckel

Anlässlich der Tagung der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament (S&D), die derzeit in Wien stattfindet, haben SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit europäischer Maßnahmen gegen die Teuerung und die enorm gestiegenen Energiepreise betont. Die explodierenden Preise stellen Menschen in Europa vor riesige Herausforderungen, was, so Schieder, „nicht nur die ärmsten Haushalte betrifft, sondern weit in die Mittelschicht hineingeht“. „Es ist notwendig, nicht nur Einzelmaßnahmen zu setzen, sondern europäisch vorzugehen und eine gemeinsame Antwort zu geben“, so der SPÖ-EU-Delegationsleiter. Klar sei, so Schieder: „Der Markt regelt diese Probleme nicht. Die Menschen mit der Teuerung allein zu lassen, wäre verantwortungslos“, verwies Schieder etwa auf Strompreissteigerungen von 1.000 Prozent. Die S&D-Fraktion im EU-Parlament hat mit ihrem Aktionsplan „Bring the Bills Down!“ wichtige Vorschläge vorgelegt, um die Preise in Europa zu senken, unter anderem durch einen Gaspreisdeckel. In Spanien und Portugal gibt es bereits einen Gaspreisdeckel, „ich frage mich, worauf die österreichische Bundesregierung wartet? Wer nur zuwartet, handelt verantwortungslos“, so Schieder. ****

      S&D-Fraktionsvorsitzende García Pérez betonte, dass der Ukraine-Krieg schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen hat, auf die reagiert werden müsse. „Wo Sozialdemokrat*innen in Regierungsverantwortung sind, gibt es viele Unterstützungsmaßnahmen für Familien, Industrie und alle von der Inflation und den hohen Energiepreisen Betroffenen. Wir brauchen aber auch eine europäische Reaktion, um nicht von der politischen Willkür einer Regierung abhängig zu sein. Dafür starten wir die Kampagne ‚Bring the Bills Down!‘ in allen EU-Ländern“, so García Pérez. Dazu gehören ein Winter-Solidaritätspaket für Haushalte und Unternehmen und die Reform des Energie- und Strompreismarkts – u.a. ein Gaspreisdeckel für niedrigere Gaspreise, das Aus des Merit-Order-Systems, ein gemeinsamer Gaseinkauf in der EU und mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Im Aktionsplan ist auch die Abschöpfung von Übergewinnen enthalten. „Es ist nicht einzusehen, dass Familien in finanziellen Nöten sind und gleichzeitig Unternehmen extrem hohe Gewinne aus der Krise schöpfen. Unternehmen müssen sich solidarisch zeigen gegenüber denen, die Unterstützung brauchen.“

      Ein weiteres Thema bei der Pressekonferenz war der Westbalkan-Gipfel, bei dem die S&D-Fraktion morgen den aktuellen Stand der EU-Erweiterung am Westbalkan bewerten und mit sozialdemokratischen Spitzenpolitiker*innen aus den Westbalkan-Staaten eine gemeinsame Erklärung verabschieden wird. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sei ein schnelles Integrieren des Westbalkans in die EU dringend notwendig, so Schieder: „Wir müssen schauen, dass die Vollmitgliedschaft schnell vorangetrieben wird.“ Dies sei bereits 2003 versprochen worden. „Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, dass Europas Sozialdemokrat*innen Verbündete des Westbalkans und der Menschen im Westbalkan sind“, so der SPÖ-EU-Delegationsleiter. S&D-Fraktionsvorsitzende García Pérez betonte: „Die EU muss ihre Versprechen einhalten, wenn die geforderten Reformen umgesetzt wurden“ und warnte davor, dass die Bürger*innen sonst „nicht mehr an die EU glauben“.

      Europas Sozialdemokrat*innen (S&D), mit 145 EU-Abgeordneten aus 26 EU-Mitgliedstaaten die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament, tagen vom 5. bis 8. Dezember in Wien. (Schluss) bj/mb

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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