FPÖ-Kunasek/Amesbauer: „Steirische Sicherheitsvereinbarung ist peinliche schwarze PR-Masche!“

FPÖ-Kunasek/Amesbauer: „Steirische Sicherheitsvereinbarung ist peinliche schwarze PR-Masche!“

Von LH Drexler und Minister Karner präsentierte Sicherheitsvereinbarung ist peinlicher Inszenierungsversuch; Anfrage soll Substanz der Vereinbarung klären.

Bereits im Jahr 2010 präsentierte der damalige LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer mit der ehemaligen Innenministerin Maria Fekter ein de facto wirkungsloses Sicherheitsabkommen. Auch im Jahr 2022 wurde vom damals amtierenden Regierungschef Schützenhöfer gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner ein derartiges Sicherheitsabkommen angekündigt. Heute kopierte der nunmehrige Landeshauptmann Christopher Drexler in peinlicher, fast grotesk anmutender Art und Weise den sicherheitspolitischen PR-Schmäh seines Vorgängers und stellte eine Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Land Steiermark und dem Innenministerium unter Gerhard Karner vor. Die Presseunterlage kann als Aneinanderreihung substanzloser Allgemeinplätze und schön klingender Absichtserklärungen subsumiert werden. Als sozialistische Staffage für den schwarzen Scheinaktionismus ließ sich auch der rote Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang einspannen. „Die ÖVP hat in der Sicherheitspolitik auf ganzer Linie versagt. Derartige Inszenierungen wie die Vorstellung eines Sicherheitsabkommens fallen wohl in die Kategorie abgedroschener Politinszenierung. Es ist schon extrem peinlich, dass Landeshauptmann Drexler nichts anderes einfällt, als schlechte und wirkungslose Ideen seines Vorgängers Hermann Schützenhöfer aus dem Jahr 2010 zu kopieren. Da sieht man, wie verzweifelt die schwarze Regierungstruppe mittlerweile agiert. Faktum ist, dass im letzten Jahr eine Migrationswelle noch nie dagewesenen Ausmaßes über Österreich hereinbrach und die Landes- und Bundesregierung völlig tatenlos zusahen. Von diesen schwarzen Verantwortungsträgern ist also keine Lösung der sicherheitsrelevanten Probleme in diesem Land zu erwarten. Die heutige Präsentation dieser Sicherheitsvereinbarung war letztlich nur Ausdruck der Verzweiflung einer in den Umfragen zunehmend abstürzenden Partei. Dass LH Drexler gegen die Klimakleber agitierte, während Kanzler Nehammer gestern gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner verkündete, keine neuen Gesetzesinitiativen gegen diese Wahnsinnigen in die Wege leiten zu wollen, lässt ebenfalls tief blicken und belegt die Unglaubwürdigkeit der ÖVP“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.  
Der aus der Steiermark stammende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer kündigte an, umgehend eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium einzubringen, um die substanzielle Wirkung dieser sogenannten Sicherheitsvereinbarung auf Herz und Nieren zu prüfen. Tatsächlich ist doch davon auszugehen, dass es sich bei dem Papier um eine schwarze PR-Masche handelt. „Innenminister Karner hat in der Migrations- und Sicherheitspolitik völlig versagt. Dass er sich nun mit Landeshauptmann Drexler in der Steiermark wichtigmacht, ist ein weiterer Beweis für die nicht vorhandene Selbstreflexion der ÖVP. Einerseits eröffnet Minister Karner eine überdimensionierte Bundesasylunterkunft nach der anderen – die allesamt Sicherheitsrisiken darstellen – und andererseits erdreistet er sich, von sicheren Grenzen und einer schärferen Asylpolitik zu schwadronieren. Die Bürger sehen diese Politik der Doppelbödigkeit als reine Verhöhnung. Aufgrund der Erfahrungen mit ÖVP-Sicherheitsabkommen in der Vergangenheit ist davon auszugehen, dass die heute präsentierte Vereinbarung wohl nicht einmal das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt wurde. Jedenfalls werden wir im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Karner die fachliche und inhaltliche Substanz dieses Machwerks genau beleuchten“, so Amesbauer abschließend.

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