Weber (NEOS) / Mautz-Leopold (SPÖ): Historisch! Erster öffentlicher Ausschuss im Wiener Rathaus

Weber (NEOS) / Mautz-Leopold (SPÖ): Historisch! Erster öffentlicher Ausschuss im Wiener Rathaus

Transparent und für alle Bürger:innen vor Ort mitzuverfolgen hat heute im Rathaus der erste öffentliche Petitionsausschuss stattgefunden.

„Mit der Reform des Petitionsrechts haben wir als Fortschrittskoalition erstmals einen Ausschuss für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Reform des Petitionsrechts vereinfacht nicht nur die Bürger:innenbeteiligung, wenn es um die Mitgestaltung der Stadt geht, sondern erlaubt es einem breiten und interessierten Publikum, der politischen Behandlung einer Petition beizuwohnen. Damit setzen wir als Fortschrittskoalition einen weiteren Transparenzmeilenstein“, freut sich NEOS Wien Petitionssprecher Thomas Weber. 
Konkret ging es im heutigen Petitionsausschuss um ein Anliegen zur Neugestaltung der Wallensteinstrasse, die der Petitionswerber allen Parteien vorstellte und anschließend Fragen zu seiner Petition beantwortete.

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