34. Wiener Gemeinderat (4)

34. Wiener Gemeinderat (4)

GR Thomas Weber (NEOS) meinte, in der Stadtpolitik gebe es eine Konstante: „Wenn die ÖVP im Umfragen-Tief liegt und eine Landtagswahl ansteht, wird es aktionistisch“. Der Misstrauensantrag der ÖVP entbehre jeder Grundlage, sagte Weber. Er ortete „Orientierungslosigkeit und Ideenlosigkeit“ bei der „ehemals türkisen ÖVP“; die würde das „Zukunftsressort“ von Vizebürgermeister Wiederkehr und die „Fortschrittskoalition“ aus „Verzweiflung“ angreifen. Die Absicht der ÖVP dahinter sei: „Irgendwas wird schon picken bleiben“. Die Grünen ließen sich von der ÖVP vor dem Karren spannen, kritisierte Weber. „Wir tun das, wofür wir gewählt wurden – nämlich Reformen umsetzen“, sagte Weber. Er lobte Vizebürgermeister Wiederkehr, der sich als Bildungsstadtrat dafür einsetzen würde, dass alle jungen Wiener*innen unabhängig von ihrer Herkunft gute Bildungschancen und damit auf ein erfolgreiches Leben hätten. Beim Thema Integration würde die Fortschrittskoalition unter andrem Angebote für die LGBTIQ-Community ausbauen; dazu gehöre auch ein queeres Jugendzentrum oder die Unterstützung des Regenbogen-Monats und der dazugehörenden Projekte. Gegen all diese Initiativen hätte die ÖVP im Gemeinderat gestimmt, erinnerte Weber: „Wir wollen in einer vielfältigen Stadt leben, denn das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt.“

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