Disoski/Grüne: Wo die SPÖ in Verantwortung ist, werden Sozialleistungen gekürzt

Disoski/Grüne: Wo die SPÖ in Verantwortung ist, werden Sozialleistungen gekürzt

Bundesregierung mit vielen Maßnahmen zur gezielten Unterstützung von Frauen und Familien

Erstaunt reagiert Meri Disoski, Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, auf den heute von der SPÖ vorgebrachten Vorwurf, wonach die Bundesregierung keine frauenspezifischen Maßnahmen gegen Frauenarmut setzen würde. „Die Bundesregierung hat im Vorjahr insgesamt drei milliardenschwere Unterstützungspakete auf den Weg gebracht, um die in Österreich lebenden Menschen in diesen herausfordernden Zeiten unter die Arme zu greifen. Schnell wirkende Sofortzahlungen sorgen in Kombination mit langfristig wirkenden strukturellen Maßnahmen für die dringend notwendige Unterstützung jener, die am meisten unter der Teuerung leiden“, führt Disoski aus. Sie erinnert beispielhaft an die 13. Familienbeihilfe, den Klimabonus und den Antiteuerungsbonus, Entlastungen bei den Energiekosten und die automatische Anpassung wichtiger Familien- und Sozialleistungen.

„Im Vorjahr hat der Budgetdienst des Parlaments die Verteilungswirkung der drei Unterstützungspakte analysiert und festgehalten, dass die relative Entlastung der von der Bundesregierung gesetztes Maßnahmen bei Alleinerzieher:innen-Haushalten am höchsten ist“, widerlegt die Grüne Frauensprecherin die Vorwürfe der SPÖ.

„Mit Forderungen ist die SPÖ zwar besonders laut, wo sie selbst in politischer Verantwortung ist, zeigt sie ein anderes Gesicht. So etwa in Wien, wo wichtige Sozialleistungen, die vor allem alleinerziehende Frauen und deren Kinder unterstützen, eiskalt gekürzt werden“, hält Disoski fest. „In Zeiten der Teuerung und der Inflation verlieren in Wien tausende Menschen ihren Anspruch auf die Wohnbeihilfe, weil die Stadt Wien die Einkommensgrenzen für diese seit zwei Jahrzehnten nicht mehr angehoben hat. Auch hat die Stadt Wien hat ihr Budget für die Wohnbeihilfe gekürzt, von 71,3 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 53,4 Millionen Euro im Jahr 2021“, führt Disoski aus. Sie ergänzt: „Völlig zu Recht hat die Österreichische Plattform für Alleinerziehende im Vorjahr scharf kritisiert, dass in Wien immer weniger Familien eine Befreiung von den Essensbeiträgen bekommen. 2021 sind laut Jahresbericht der zuständigen Magistratsabteilung um fast 72 Prozent weniger Anträge zur Befreiung von den Essensbeiträgen genehmigt worden als im Jahr 2015. Die Leidtragenden dieser unverantwortlichen Sparpolitik sind einmal mehr Alleinerziehende, also vor allem Frauen und ihre Kinder“, kritisiert Disoski.

„Die Bundesregierung geht einen anderen Weg und unterstützt gezielt jene, die durch die fossilgetriebene Inflation besonders belastet sind. Ich erwarte mir von den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, dass sie dasselbe tun und dafür sorgen, dass Sozialbudgets etwa in Wien aufgestockt statt gekürzt werden. Solange das nicht passiert und eine bessere soziale Absicherung gefordert, in eigener Regierungsverantwortung aber genau das Gegenteil davon gemacht wird, steht das ‚P‘ in SPÖ für Populismus“‚ schließt Disoski.

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