NEOS: Krisengewinne für Zukunftsinvestitionen nützen

NEOS: Krisengewinne für Zukunftsinvestitionen nützen

Loacker: „Stattdessen hängt die Regierung nach dem Motto ‚nach mir die Sintflut‘ den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenrucksack um.“

„Die massiven Ausgabensteigerungen im Jahr 2022 können nicht durch sporadische Entlastungsmaßnahmen gerechtfertigt werden, die wir uns selbst mit unserem Steuergeld bezahlen“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Wirtschaftssprecher Gerald Loacker zur heutigen Pressekonferenz des Finanzministers. „Dass die Gießkannenpolitik der Bundesregierung nicht zielgerichtet ist, haben mittlerweile auch Rechnungshof und Nationalbank bestätigt. Daran ändert auch die tausendste Pressekonferenz nichts, bei der sich die Regierung in die eigene Tasche lügt.“

NEOS fordern, dass jenen zielgerichtet unter die Arme gegriffen wird, die es wirklich brauchen. Für diese Schulden braucht es aber auch einen Finanzierungsplan. „Aber diesen Schulden-Rucksack hängt der Finanzminister getreu dem Motto ‚nach mir die Sintflut‘ den nächsten Generationen um. Dabei wären Einnahmen für all die Vorhaben, die gemeinhin unter Zukunftsinvestitionen subsumiert werden, reichlich vorhanden. Denn während die Teuerung bis 2022 in Summe 13,1 Prozent betragen hat, sind die Steuereinnahmen um 15,7 Prozent auf rund 105 Milliarden Euro gestiegen. Und dennoch fährt der Bund ein Rekorddefizit von 20,8 Milliarden Euro ein – trotz Rekordsteuereinnahmen und Vollbeschäftigung.“  

Nicht verständlich sei auch die enorme Summe von 660 Millionen Euro für Kurzarbeit. „Hier zeigt sich das Problem, dass einmal aufgesetzte Hilfsinstrumente nicht rasch genug zurückgenommen werden“, so Loacker. „Sinnvoll wäre zum Beispiel, die arbeitenden Menschen durch eine deutliche Senkung der Lohnabgaben zu entlasten und den Standort zu stärken, anstatt zu überfördern. Auch die Erhebung und Verknüpfung der Daten muss rascher passieren, um treffsichere Hilfen zu ermöglichen. Aber auch in diese Richtung geschieht gar nichts. Wenn der Finanzminister schon von der Krise profitiert, sollte er die Mehreinnahmen wenigstens für notwendige und längst überfällige Zukunftsinvestitionen nützen.“

 

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