SP-Novak/Farajpoory: Volle Solidarität mit den Iraner*innen im Kampf für Freiheit und Menschenrechte

SP-Novak/Farajpoory: Volle Solidarität mit den Iraner*innen im Kampf für Freiheit und Menschenrechte

Gräueltaten gegen die Menschen im Iran müssen endlich ein Ende haben

Solidarität und Zusammenhalt der SPÖ Wien mit den iranischen Frauen bekunden SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak, MA und die stellvertretende JG Wien-Landesvorsitzende und Sprecherin der iranischen Initiative „Generation Z“ Ava Farajpoory anlässlich des Internationalen Frauentags. „Menschen, die im Iran für ihre Freiheit und Rechte eintreten, riskieren jeden Tag ihr Leben. Ihnen allen gilt unsere volle Unterstützung“, betonen Novak und Farajpoory. Mit Pat*innenschaften unterstützen Wiener SPÖ-Gemeinderät*innen politisch verfolgte Menschen im Iran.***

Der gewaltsame Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini, die im September letzten Jahres wegen „nicht ordnungsgemäßem“ Tragens des Hijabs festgenommen wurde und an den Folgen der Gewalt, die sie im Polizeigewahrsam erlitten hatte, verstarb, löste landesweite Proteste im Iran aus. Das Mullah-Regime reagiert seinerseits mit Gewalt, um die Revolution im eigenen Land niederzuringen – die systematische Verfolgung, Inhaftierung und Tötung tausender Menschen dauert weiter an.

SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak, MA zeigt sich besorgt über die Situation und deren jüngste Entwicklungen: „Es sind unfassbare Gräueltaten, die hier an Frauen und Männern verübt werden, um ein autoritäres Regime zu stützen, Freiheitsrechte einzuschränken, Widerstand zu unterbinden und Menschen einzuschüchtern. Die jüngsten Giftgasangriffe an Mädchenschulen und Universitäten sind ein erneuter Beweis dafür, dass die iranischen Machthaber vor nichts zurückschrecken. Die Anschläge in Bildungseinrichtungen als Orte weiblicher Emanzipation sind Racheakt für die feministische Revolution, die von den iranischen Frauen angeführt und von Männern unterstützt wird – quer durch alle Gesellschaftsschichten gehen sie für ihre Grundrechte auf die Straße. Ich fordere eine sofortige unabhängige Untersuchung der Vorgänge von der UN und eine Stellungnahme des iranischen Botschafters in Wien“, unterstreicht die SPÖ Wien-Landesparteisekretärin.

Ava Farajpoory ergänzt: „Allein in den letzten sechs Monaten wurden über 20.000 Menschen, die im Iran für Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Menschen- und Frauenrechte kämpfen, festgenommen und inhaftiert. Viele von ihnen wurden hingerichtet und getötet. Auch drei österreichische Staatsbürger*innen werden aktuell als politische Gefangen im Iran festgehalten. Wann wacht unsere Bundesregierung endlich auf und bezieht klar Haltung und Stellung?“ Auch die Sicherheit iranischer Aktivist*innen in Österreich müsse gesichert sein: „Die Bundesregierung muss gegen die täglichen Morddrohungen, Hetze und Fake-News gegen einzelne Personen und ihre Familien vorgehen und deren Schutz gewährleisten“, so Farajpoory.

Bereits im Oktober 2022 sprachen sich die Wiener SPÖ-Gemeinderät*innen in einem Beschlussantrag gegen die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte und gegen die Diskriminierung von Frauen hinsichtlich der iranischen Bekleidungsvorschriften aus. Ebenso erging im Rahmen des Antrags der Appell an den österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg, die Demokratie- und Freiheitsbewegung im Iran zu unterstützen, sich für Sanktionen gegenüber dem iranischen Regime stark zu machen und sich für die Rechte von Frauen im Iran einzusetzen. Darüber hinaus unterstützen die Wiener SPÖ-Gemeinderät*innen vom dortigen Regime verfolgte Menschen im Iran im Rahmen von politischen Pat*innenschaften.

„Die Kinderrechtsaktivistin Samin Ehsani wurde 2012 wegen ihres Glaubens und Propaganda gegen das iranische Regime zu fünf Jahren Haft verurteilt. Samin Ehsani gehört der Glaubensgemeinschaft der Baha’i an, deren Angehörige im Iran verfolgt, gefoltert und hingerichtet werden“, erzählt Barbara Novak von ihrer Patinnenschaft. „Seit Juni 2022 sitzt Samin Ehsani ihre Gefängnisstrafe im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran ab. Laut letzten Informationen vom August 2022 wurde ihr trotz einer COVID-Infektion medizinische Versorgung verwehrt“, so die SPÖ Wien-Landesparteisekretärin, die die iranische Botschaft in einem Brief auffordert, sich für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen.

Was es zudem braucht, ist ein Bekenntnis zu einer feministischen und humanitären Außenpolitik, die für Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und die Einhaltung und Stärkung von Menschenrechten über Österreichs Grenzen hinaus eintritt. Denn Fakt ist: Nach wie vor sind Autokratien weltweit weiter im Aufwind, und es sind vor allem Frauen und Minderheiten, deren Freiheit und Rechte von autoritären Machthabern beschnitten werden. „Es ist die Verantwortung der Staatengemeinschaft, gegen Unrecht und Unterdrückung vorzugehen, wo immer sie auftreten. Nicht umsonst ist Wien Menschenrechtshauptstadt: Als SPÖ Wien werden wir auch weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um die iranische Demokratie- und Freiheitsbewegung bestmöglich zu unterstützen“, betonen Novak und Farajpoory abschließend.

Fotos unter: https://flic.kr/s/aHBqjAv1Le

(Schluss)

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