Grüne Jugend will Kanzler-Gehalt statt Sozialleistungen kürzen

Grüne Jugend will Kanzler-Gehalt statt Sozialleistungen kürzen

Birnbaumer: “Nehammer selbst bekommt über 300.000 Euro im Jahr. Trotzdem versucht er alle, die weniger haben, gegeneinander auszuspielen.“

Wenig erfreut zeigte sich die Grüne Jugend über den Versuch Karl Nehammers (ÖVP), Sozialleistungen für Migrant*innen zu kürzen. „Nehammer selbst bekommt über 300.000 Euro im Jahr. Trotzdem versucht er alle, die weniger haben, gegeneinander auszuspielen“, sagt Leah Birnbaumer, Sprecherin der Grünen Jugend. Abgesehen davon wäre ein solches Vorhaben rechtswidrig. “Viele Menschen in Österreich können sich das Leben immer weniger leisten. Wir schlagen daher vor, dass sich jene solidarisch beteiligen, die ohnehin sehr viel haben. Eine Reichensteuer, die die obersten zwei bis vier Prozent der Bevölkerung betrifft, wäre wesentlich sinnvoller als Kürzungen bei allen anderen“, sagt die Sprecherin der Jugendorganisation. Auch Nehammers Gehalt solle um mindestens 25 Prozent gekürzt werden.

Auch im Klimaschutz ortet Birnbaumer “faktenbefreite und gefährliche Pläne” beim ÖVP-Chef. “Das ist pure Wissenschaftsleugnung. Die Auswirkungen der Klimakrise spürt mittlerweile jeder von uns, wenn wir im Sommer wochenlang in unseren aufgeheizten Wohnungen nicht schlafen können. Auch wenn der Bundeskanzler sich mit seinem überhöhten Gehalt eine Klimaanlage leisten kann, kann er die Sorgen der Menschen nicht wegignorieren”, kritisiert Birnbaumer. Die grüne Jugendorganisation möchte für die junge Generation ein Bild einer positiven Zukunft malen: „Wir brauchen grüne Hoffnung statt schwarze Spaltung!“

Die Grüne Jugend reagiert mit einem eigenen „Zukunftsplan für mehr Hoffnung“ auf die jüngsten Aussagen des ÖVP-Chefs. „Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, einen schnellen Ausstieg aus Öl und Gas, mehr Öffis in ländlichen Regionen, eine Reichensteuer und ein Ende der Gewalt gegen Frauen. Im Gegensatz zu den Ideen von Karl Nehammer sind das alles umsetzbare Pläne, die alle sofort angegangen werden könnten“, sagt Birnbaumer. Auf der Bremse sei die ÖVP selbst, die bei allen realistischen Vorhaben lieber blockiere und sich in die ideologische Sackgasse bringe.

Grüne Jugend
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