Grüne Wien/Ellensohn: SPÖ lässt Untersuchungskommission im Dunkeln – jetzt müssen Mitarbeiter:innen aussagen
Grüne Wien/Ellensohn: SPÖ lässt Untersuchungskommission im Dunkeln – jetzt müssen Mitarbeiter:innen aussagen
Grüne Wien fordern Reform der Verfahrensordnung & verpflichtende Lieferung von Unterlagen
Nach wie vor fehlen der Untersuchungskommission wichtige Akten und Daten: Von 83 Beweisanträgen zur Lieferung von Unterlagen wurden bisher nur 29 beantwortet. „Anders als im Untersuchungsausschuss im Bund, wo Akten geliefert wurden, lässt die Wiener SPÖ die Öffentlichkeit gerne im Dunkeln – und behindert damit die wichtige Arbeit der Untersuchungskommission. Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke nehmen nach wie vor Abstand von ihrem Weisungsrecht und sorgen so dafür, dass die Details rund um den Wien Energie Skandal weiter vertuscht werden können“, sagt David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien.
„Weil die Stadt und der Magistrat partout keine Informationen rausrücken wollen, müssen bei der nächsten Sitzung Mitarbeiter:innen aus dem Büro Hanke unter Wahrheitspflicht Auskunft geben. Nur so scheint man bei der Wiener SPÖ an Informationen zu kommen“, so Ellensohn im Vorfeld der nächsten Sitzung der Untersuchungskommission am 25. Mai.
Die Grünen Wien fordern wiederholt eine erneute Reform der Verfahrensordnung der Untersuchungskommission. Damit soll die verpflichtende Lieferung von Unterlagen an die Kommission möglich werden. Ausgegliederte Unternehmen müssen in Zukunft ebenfalls geprüft werden dürfen. Weiters muss eine Präzisierung über die Bestimmungen der Notkompetenzen in der Wiener Stadtverfassung erfolgen und der Untersuchungsgegenstand ausgeweitet werden.
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