ORF-Gesetz – SPÖ-Leichtfried vermisst soziale Staffelung und Stärkung der Unabhängigkeit

ORF-Gesetz – SPÖ-Leichtfried vermisst soziale Staffelung und Stärkung der Unabhängigkeit

Beitrags-Befreiung: Wohnkosten können künftig nicht mehr angerechnet werden – Kettenarbeitsverträge im ORF endlich abschaffen

„Die SPÖ will einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine gesicherte Finanzierung des ORF. Die konkrete Ausgestaltung der türkis-grünen Haushaltsabgabe, wie sie heute im Verfassungsausschuss von ÖVP und Grünen beschlossen worden ist, lehnen wir allerdings ab“, bekräftigt SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried am Dienstag die SPÖ-Position. Vor allem fehle eine soziale Staffelung des ORF-Beitrags. „Egal ob eine Alleinerzieherin mit geringem Einkommen oder mehrere Spitzenverdiener in einer Villa – es wird jeweils nur der gleiche einmalige Betrag fällig. Die neue Haushaltsabgabe wäre aber die Gelegenheit gewesen, auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Haushalte abzustellen“, so Leichtfried. ****

Durch die Einführung eines Haushaltsbeitrages werden fast alle Bevölkerungsteile beitragspflichtig, unabhängig vom Empfangsgerät. Somit sei die Frage der sozialen Ausgewogenheit noch dringlicher geworden. „Völlig unverständlich ist deshalb, dass es bei der Befreiung von der Haushaltsabgabe zu einer Verschlechterung gegenüber der GIS-Befreiung kommt. Denn durch eine Umstellung 2026 können dann Wohnkosten nicht mehr auf die Einkommensgrenze angerechnet werden. Dadurch werden viele aus dem Kreis der Beitragsbefreiten hinausfallen“, fürchtet Leichtfried. Ungerecht sei auch, dass die GIS-Befreiung nur für Bezieher:innen von Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Pension etc. gilt. „Geringverdiener sind nicht befreit.“ Hier müsste eine Ausweitung der Befreiungen oder eben ein gestaffelter Haushaltsbeitrag für mehr Gerechtigkeit sorgen, so Leichtfried.

Eine vertane Chance sieht der SPÖ-Mediensprecher auch in Sachen Gremienreform. „Als rot-weiß-rotes Leitmedium kommt dem ORF eine besondere Rolle zu. Eine Reform, die die Unabhängigkeit des ORF stärkt, wurde jedoch verabsäumt.“ So könne aktuell die Führung des größten Medienunternehmens Österreich von der ÖVP im Alleingang bestimmt werden, „das ist demokratiepolitisch problematisch“. Die Besetzung der ORF-Spitze müsse transparenter werden, die Strukturen sollten an aktuelle Herausforderungen angepasst werden. Vorstellbar wäre etwa, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft im Stiftungsrat eine stärkere Rolle zu geben.

Die anstehende ORF-Reform hätte schlussendlich auch noch dazu genutzt werden können, arbeitsrechtlich problematische Sonderregeln für den ORF – wie die Möglichkeit zu „Kettenverträgen“ – zu streichen. „Diese Bestimmungen bevorzugen den ORF gegenüber anderen Medienunternehmen und führen zu prekären Arbeitsverhältnissen und einer ‚Zwei-Klassen-Gesellschaft‘ im ORF.  Kettenarbeitsverträge gehören endlich abgeschafft, aber auch diese Gelegenheit zur positiven Veränderung wurde von ÖVP und Grünen nicht genutzt“, sagt Leichtfried. (Schluss) ah/lp

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