oecolution-Zehetner: NEKP-Entwurf ist Bedrohung für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit

oecolution-Zehetner: NEKP-Entwurf ist Bedrohung für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit

Aufgrund grober inhaltlicher und prozessualer Mängel sollte die Möglichkeit der Governance-VO in Anspruch genommen werden, kein Update des Klimaplans vorzunehmen

„Der Nationale Energie- und Klimaplan in der jetzigen Form stellt eine Bedrohung für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungseinheit dar. Die Mangelhaftigkeit wird insbesondere im Umgang mit der Energieversorgung und den hohen Energiepreisen deutlich. Seit Februar 2022, seit Beginn des Angriffskriegs Russlands, existiert kein klares Szenario, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann, falls die Lieferung von russischem Gas ausbleibt. Die fehlende Erschließung heimischer Gasvorräte im NEKP als strategische Option zur Versorgungssicherheit oder keinerlei kurz- bis mittelfristige Maßnahmen, die darauf abzielen, die Energiepreise zu senken sowie die Ausweitung der Strompreiskompensation bis Ende 2030, die zur Entlastung beitragen könnte, stellt eine schwerwiegende Unterlassung dar“, bewertet oecolution-Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner den Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans, der vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologien vorgelegt wurde. Zudem würden die im NEKP vorgeschlagenen Maßnahmen das ernsthafte Risiko des sogenannten Gold Plating bergen, was zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen würde.  

FORDERUNG: NEUVERHANDLUNG DER LASTENTEILUNGS-VERORDNUNG (EFFORT-SHARING-REGULATION)

Die Verfehlung des EU-rechtlich verbindlichen Treibhausgasreduktionsziels von -48% bis 2030 stellt einen fundamentalen Mangel dar, der Strafzahlungen nach sich ziehen wird. „Hier weist der Plan eine alarmierende Lücke von 13 Prozentpunkte auf und liefert keinerlei überzeugende Lösungsansätze, um dieses eklatante Defizit zu schließen“, so Zehetner. Der Grund dieses hohen Wertes ist nur insofern nachvollziehbar, dass Österreich durch die ungleiche Lastenverteilung im Rahmen der EU-Zielaufteilung überproportional viel zur Zielerreichung beitragen muss und die Defizite anderer Mitgliedstaaten ausgleichen soll. „Aus Sicht von oecolution ist es daher dringend notwendig, die Neuverhandlung der Effort-Sharing-Verordnung anzustreben. Es ist unverständlich, dass Länder wie Polen, Ungarn oder Kroatien bis 2030 eklatant weniger CO2 reduzieren müssen. Es ist auch mehr als problematisch, wenn ein Ministerium Ziele verhandelt, ohne zu wissen, wie diese erreichbar sind.“ Zusätzlich brauche es eine Strategie, wie Österreich seine nationalen Zielverfehlungen innerhalb der EU kosteneffizient ausgleichen kann. Hier biete sich eine Ankaufstrategie für Emissionsrechte aus anderen Mitgliedstaaten an.

BESSER KEIN UPDATE ALS DIESES UPDATE

„Aufgrund von groben inhaltlichen und vor allem auch prozessualen Mängeln ist es aus unserer Sicht verantwortungsvoller, die Möglichkeit der Governance-Verordnung in Anspruch zu nehmen, kein Update des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) vorzulegen“, so Zehetner. Der gesamte Prozess der Erarbeitung des NEKPs scheint nicht nur undurchdacht, sondern konzeptlos zu sein. Noch gravierender sei die Tatsache, dass der gesamte Prozess viel zu spät gestartet wurde, ohne die Forderungen der Europäischen Union nach einer frühzeitigen Einbindung aller relevanten Stakeholder auch nur ansatzweise zu berücksichtigen. Besorgniserregend sei zudem, dass der Plan auf Gesetzen und Vereinbarungen aufbaut, die entweder noch nicht beschlossen wurden oder für die keine politische Einigung erzielt wurde. „Besser kein Update als dieses Update.“ 

Kathrin Schriefer
Kommunikation
Tel.: +43 676 4629426
E-Mail: Kathrin.Schriefer@oecolution.at
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