Teuerung – SPÖ-Babler: „Inflation steigt, Regierung betreibt unterlassene Hilfeleistung“

Teuerung – SPÖ-Babler: „Inflation steigt, Regierung betreibt unterlassene Hilfeleistung“

SPÖ hat wirksame Maßnahmen gegen Inflation längst auf den Tisch gelegt – Regierung versagt völlig – SPÖ spricht Regierung Misstrauen aus

Die Inflation in Österreich ist im August wieder gestiegen. Hauptpreistreiber sind Haushaltsenergie, Gastronomie und Spritkosten. „Während unsere Leute nicht mehr wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, legt die Bundesregierung immer noch die Hände in den Schoß und senkt weiterhin keinen einzigen Preis“, so SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler über das Versagen der türkis-grünen Bundesregierung. „Wir sind bei der Inflation weiterhin der traurige Spitzenreiter in ganz Westeuropa. Viele von uns können sich das Wohnen und Einkaufen kaum noch leisten. Gleichzeitig schlagen Banken und Konzerne Milliardenprofite aus der Inflation – auf dem Rücken der Bevölkerung. Und die Bundesregierung, die in der Verantwortung ist, die Inflation zu dämpfen und den Menschen zu helfen, betreibt unterlassene Hilfeleistung.“ Die SPÖ erhöht den Druck und wird bei der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. ****

Die ÖVP bediene mit ihrer Politik weiterhin nur ihre eigene Klientel wie Großkonzerne, Banken und die Immobilienlobby. „Mit leeren Worten und Pseudomaßnahmen wird reine Showpolitik betrieben“, erinnert Babler an den „Mietpreisdeckel“, eine Mogelpackung, die weitere Mieterhöhungen ermöglicht statt sie zu verhindern. Die SPÖ-Vorschläge liegen längst auf dem Tisch: Wir wollen die Mieten für zwei Jahre einfrieren und Mieterhöhungen danach mit max. 2 Prozent begrenzen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen und eine Preiskommission, die Preisentwicklungen streng überwacht. Dass ein Eingriff in die Märkte funktioniert, sehen wir in vielen anderen Ländern, in denen die Inflation niedriger ist als in Österreich – „die Bundesregierung verweigert diese Eingriffe“.

Dazu kommt, dass die hohe Inflation nicht nur das alltägliche Leben der Bevölkerung erschwert, sondern auch schlecht für den Wirtschaftsstandort Österreich und unsere Wettbewerbsfähigkeit ist: Die Wirtschaft schrumpft und die Arbeitslosigkeit steigt.

Der SPÖ-Chef ortet „Gefahr im Verzug“, wenn die Regierung weiter arbeitet. Die SPÖ wird daher der Regierung das Misstrauen aussprechen. Morgen schließt sich die SPÖ der von den Gewerkschaften organisierten Menschenkette um das Parlament an, um die Regierung aufzufordern: „Stoppt endlich die Teuerung!“ (Schluss) bj/ls

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