Hergovich: Schwarz-Blau betreibt Bankenförderung statt Wohnbauförderung

Hergovich: Schwarz-Blau betreibt Bankenförderung statt Wohnbauförderung

Bevölkerung in Niederösterreich muss endlich entlastet werden!

St. Pölten (OTS) – „Schwarz-Blau baut seit vielen Monaten keine neuen geförderten, gemeinnützigen Wohnungen mehr. Während sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das Wohnen nicht mehr leisten können, macht Schwarz-Blau das Wohnen jetzt noch teurer. Statt endlich neue Wohnungen zu bauen, fördert Schwarz-Blau jetzt die Banken. Offenbar ist geplant, einen Teil der Wohnbaugelder in Zukunft an einen Fonds auszulagern. Die Budgetlage ist wohl so dramatisch, dass man eine Bank ein fragwürdiges, geheimnisvolles Finanzvehikel erfinden lässt. Das erinnert an die Sobotka-Spekulation“, sagt Hergovich.

„So ein Finanzvehikel ist der öffentlichen Kontrolle durch den Landtag entzogen. Es hilft das Budgetdefizit zu verschleiern und bürdet den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern Risiken auf, die kaum kontrollierbar sind. Trotzdem müssen wir alle für die schwarz-blaue Spekulation haften“, sagt Hergovich und schließt:
„Statt Banken zu fördern, muss Schwarz-Blau endlich wieder den Wohnbau fördern. Die massiven Wohnbaukürzungen im Budget lassen diesbezüglich leider Schlimmes befürchten. Selbst wenn die schwarz-blaue Regierung nach Monaten jetzt wieder einige wenige Wohnungen baut, ist das viel zu wenig.”

SPÖ Niederösterreich
Daniel Steinlechner
Pressesprecher
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