SPÖ-Herr zu Totschnigs Waldfondsbudget: Noch mehr Geld für große Waldbesitzer

SPÖ-Herr zu Totschnigs Waldfondsbudget: Noch mehr Geld für große Waldbesitzer

Feichtinger fordert mehr Transparenz

Angesichts der Aufstockung des Waldfonds um 100 Millionen Euro sowie dessen Verlängerung um zwei Jahre erneuert die stv. Klubvorsitzende und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, ihre Kritik an dem Förderkonstrukt: „Der Waldfonds vergibt intransparent Millionenförderungen, von denen hauptsächlich große Waldbesitzer richtig profitieren! Die 100 Millionen Euro zusätzlich kommen wohl vor allem Adeligen und Großgrundbesitzern zugute.“ Sie verweist dabei auf ihre Anfrage an den zuständigen Minister Totschnig von diesem Jahr, die aufzeigt, dass von den bisher genehmigten knapp 180 Millionen circa 50 Prozent der Summe an die Top 100 der Fördernehmenden gingen. Die restlichen 12.900 Förderwerber:innen mussten mit dem Rest auskommen. „Die Auszahlung ist extrem ungleich und unfair. Maßnahmen für nachhaltige Bewirtschaftung und Verbesserung der Wälder sind zwar wichtig, doch entsprechende Förderungen müssen effizient, fair und transparent ausbezahlt werden“, so Herr, die unterstreicht: „Fast die Hälfte der Staatsfläche ist in Österreich mit Wald bedeckt. Der Wald ist für Österreich unglaublich wichtig – ob im Kampf gegen die Klimakrise oder für die Erholung in der Natur!“ ****

Die Umweltsprecherin macht auch darauf aufmerksam, dass laut Statistik Austria die Nettounternehmensgewinne in der Forstwirtschaft (zwischen 2020 und 2021) um 53 Prozent auf 809 Millionen Euro und in der Landwirtschaft um 36,6 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro gestiegen sind. „Aufgrund der Intransparenz ist wieder einmal nicht auszuschließen, dass Steuergeld in Millionenhöhe an Unternehmen fließt, obwohl diese gerade besonders hohe Gewinne verzeichnen“, so die Umweltsprecherin. Sie kritisiert außerdem scharf, dass die Aufstockung und Verlängerung trotz Kritik des Rechnungshofes passiert. Herr fordert, die Förderrichtlinien so auszugestalten, dass die Gelder degressiv ausgezahlt werden – also dass kleinere Forsteigentümer:innen pro Hektar Förderfläche in Relation mehr Ausgleich erhalten als Wald-Großgrundbesitzer. SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Feichtinger ergänzt: „Mittlerweile existieren mehrere Förderschienen für Waldeigentümer:innen in Millionenhöhe. Die Förderempfänger:innen und die entsprechenden Beträge je Maßnahme und der Gesamtbetrag müssen in die Transparenzdatenbank aufgenommen werden, damit die Öffentlichkeit umfassend informiert ist, an wen die Steuermittel fließen.“

Abschließend hält Umweltsprecherin Herr fest: „Der Waldfonds ist sinnbildlich für die Politik dieser Regierung. Wie schon bei COFAG und Co bereichern sich einige wenige auf Kosten der Steuerzahler:innen und die Förderungen werden intransparent vergeben. Und wieder einmal ist nicht auszuschließen, dass Steuergeld in Millionenhöhe an Unternehmen fließt, obwohl diese gerade besonders hohe Gewinne verzeichnen.“ (Schluss) sr/ls

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