SPÖ-Schieder vor EU-Gipfel: EU darf sich von Orbán nicht weiter in Geiselhaft nehmen lassen

SPÖ-Schieder vor EU-Gipfel: EU darf sich von Orbán nicht weiter in Geiselhaft nehmen lassen

EU-Spitzen beraten über Ukraine und Erhöhung der EU-Mittel

Am Mittwoch und Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschef*innen zum letzten EU-Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammen. Die Debatte wird sich hauptsächlich um die Erhöhung der EU-Finanzmittel, weitere Unterstützungen für die Ukraine sowie die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine drehen. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder über seine Erwartungen an den Gipfel: „Victor Orbáns Machtspielchen sind mehr als entbehrlich. Es sind wichtige Entscheidungen für die Zukunft der EU auf den Weg zu bringen. Eine Vetodrohung ist weder hilfreich, angebracht und schon gar nicht solidarisch. Sollte die EU-Kommission aus diesem Grund zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben, wäre das fatal und ein schwerer Fehler. Es ist an der Zeit, diese Intrigen auf Kosten von richtungsweisenden Entscheidungen zu beenden. Um sich gegen die Orbáns dieser Welt zu wappnen, brauchen wir nicht nur progressive Kräfte in den Mitgliedstaaten, die im Sinne der Bürger:innen handeln, sondern auch ein System, in dem derartige Erpressungen nicht mehr möglich sind. Das bedeutet, weg von der Einstimmigkeit hin zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat sowie eine Möglichkeit, Ratspräsidentschaften bei Fehlverhalten auszusetzen. Wenn wir es nicht schaffen, diese Maßnahmen bis zum nächsten Jahr umzusetzen, blicke ich mit großer Sorge auf die bevorstehende ungarische Ratspräsidentschaft und die Zukunft der EU als außenpolitischer Akteur.“ ****

In Bezug auf Ungarns Blockade von Hilfsmitteln für die Ukraine sagt Schieder: „Mit Orbán sitzt auch Putin am Tisch. Das Ausbremsen von Unterstützungen für die Ukraine hat direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung vor Ort. Gerade jetzt, wo der brutale russische Angriff sich immer mehr zu einem Abnützungskrieg entwickelt, das Budgetloch der Ukraine immer größer wird und die Kriegsmüdigkeit weltweit immer mehr einsetzt, muss sich die Ukraine auf unsere Unterstützung verlassen können.“

Abschließend sagt der SPÖ-Politiker: „Auch die Aufstockung des EU-Haushalts ist ein dringendes Anliegen, dass durch die Machtspiele Orbáns nicht abgeschlossen werden kann. Wenn die Mitgliedstaaten wollen, dass die EU mehr leistet, wird das auch mehr kosten. Gerade für die langfristige Finanzierung der EU braucht es weniger Abhängigkeit von nationalen Beiträgen und mehr EU-Eigenmittel. Eine Umschichtung von EU-Geldern wie Nehammer es vorschlägt und somit eine Budgetkürzung beim sozial gerechten Klimaschutz, der Regionalförderungen oder der Energieunabhängigkeit ist nicht akzeptabel.“ (Schluss) bj

Lena Easthill
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
lena.easthill@europarl.europa.eu

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