SPÖ-Schieder: Schluss mit Machtmissbrauch von Online-Giganten

SPÖ-Schieder: Schluss mit Machtmissbrauch von Online-Giganten

Gesetz über digitale Märkte tritt heute in Kraft

Heute tritt das im Juli 2022 auf EU-Ebene verabschiedete Gesetz über digitale Märkte in Kraft. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt dazu: „Derzeit wird die Online-Welt von Riesen-Unternehmen beherrscht, die bewusst ihre enorme Marktmacht ausnutzen und glauben dabei niemandem Rechenschaft schuldig zu sein. Das soll sich jetzt ändern: Mit dem Gesetz für digitale Märkte schieben wir erstmals den großen Online-Konzernen einen Riegel vor, denn kein Unternehmen darf über dem Gesetz stehen. In Zukunft müssen sich die großen ,Gatekeeper‘ wie Apple, Google & Co. an verbindliche Regeln halten, somit schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und stärken gleichzeitig die Wahlfreiheit der Konsument:innen. Beispielsweise müssen große Plattformen wie WhatsApp künftig die Interoperabilität von Messenger-Diensten garantieren. Auch auf Geräten vorinstallierte Apps muss man künftig löschen dürfen, zugleich muss der Zugang zu Apps aus anderen App-Stores gewährleistet werden. Ein wichtiger Schritt ist auch die Einschränkung der Nutzung von personenbezogenen Daten. Am wichtigsten ist dabei, dass bei Missachtung der Regeln hohe Strafen drohen.“ **** 

Schieder ergänzt: „Indem wir Regeln für die digitale Welt setzen, schaffen wir globale Standards, an denen man sich künftig weltweit orientieren wird. Die EU stellt damit erneut unter Beweis, dass sie globale Vorreiterin beim Schutz ihrer Bürger:innen vor der Macht der großen Tech-Konzerne ist.“ (Schluss) ls

Lena Easthill
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
lena.easthill@europarl.europa.eu

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