Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer nicht öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen sieben Petitionen.
Die fünf Petitionen „Für ein lebendiges Nachtleben in Wien – Clubs und Musikspielstätten schützen!“, „Rettet den Kindergarten Bauernfeldgasse!“, „Gegen Flächenversiegelung in Simmering!“, „Verkehrsberuhigung Obkirchergasse / Sonnbergmarkt (Döbling)“ und „Bus statt Bim – Überprüfung der Notwendigkeit der Neubaustrecke der Straßenbahnlinie 12“ wurden vom Ausschuss neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und Bezirksvertretungen und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen sowie die Einbringer*innen der Petitionen zur Darlegung ihrer Argumente vor den Ausschuss einzuladen.
WEITERE PETITIONEN
Die beiden Petition „Bundesregierung Neuwahl“ und „Rettet den Toboggan im Prater“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
PETITIONSAUSSCHUSS SEIT 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic
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