FP-Bors: Neuerliches Roma/Sinti-Camp in Tulln! Bürgermeister überfordert

FP-Bors: Neuerliches Roma/Sinti-Camp in Tulln! Bürgermeister überfordert

Wildcampen ist noch immer verboten – Camp muss geräumt werden

St. Pölten (OTS) – „Was Anfang Mai gegolten hat und problemlos funktioniert hat, sollte auch jetzt greifen“, sagte der freiheitliche Tullner Gemeinderat und LAbg. Andreas Bors, angesichts einer neuerlichen Okkupation des Messeparkplatzes bei der Tullner Südumfahrung durch zahlreiche Wohnwägen einer Roma/Sinti-Gruppe. „Das Campingverbot gilt nach wie vor und ist einzuhalten“, so Bors, der die sofortige Räumung des Geländes forderte.

Noch vergangene Woche habe ÖVP-Stadtrat Peter Höckner Märchen von einer friktionsfreien Kommunikation und guten Kooperation mit den Roma/Sinti erzählt. Die neuerliche illegale Belagerung mit rund 35 Wohnwägen am Tullner Messeparkplatz beweise jedoch gerade das Gegenteil, so Bors, der der Tullner ÖVP-Stadtführung vorwarf auf ganzer Linie zu versagen.

Der Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP) bekomme die Probleme mit den Roma/Sinti nicht in den Griff und sei nicht einmal in der Lage seine eigene Verordnung umzusetzen, kritisierte Bors und verwies auf das seit 1. Jänner 2024 geltende Verbot wild zu campen. Mit diesem Beschluss des Landtages hätten die Gemeinden die Möglichkeit – zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen für die Sicherheit, die Gesundheit, den Schutz der örtlichen Gemeinschaft, die Landwirtschaft, den Tourismus oder den Naturhaushalt sowie das Orts- und Landschaftsbild – das Campieren außerhalb von Campingplätzen zu verbieten, so Bors.

„Anfang Mai ist diese Verordnung erfolgreich exekutiert worden. Es spricht nichts dagegen diese Vorschrift auch jetzt anzuwenden“, so Bors, der dem Bürgermeister vorwarf willkürlich zu handeln und so Rechtsunsicherheit zu schaffen.

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