“Superwahljahr 2024”: JKU-Alumni-Club lud zu Diskussionsveranstaltung ins Parlament

“Superwahljahr 2024”: JKU-Alumni-Club lud zu Diskussionsveranstaltung ins Parlament

Lange Zeitspanne bis zur Regierungsbildung wäre für Rechtswissenschaftler “noch keine Krise”

Am kommenden Sonntag werden nicht nur die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament neu gewählt, in wenigen Monaten steht auch die Nationalratswahl vor der Tür. Spätestens am 29. September werden die Österreicherinnen und Österreicher über die Mandatsverteilung im Hohen Haus entscheiden. Auch in der Steiermark und in Vorarlberg finden heuer Urnengänge statt. Vielerorts ist daher von einem “Superwahljahr 2024” die Rede. Wie ist die Ausgangslage für die beiden nationalen Wahlgänge und welche Szenarien gibt es für danach? Darüber sprachen gestern Abend die Chefredakteurin der Kronen Zeitung Oberösterreich Alexandra Halouska und der Vizerektor der Johannes-Keppler-Universität Linz (JKU) Andreas Janko auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und des JKU-Alumni-Clubs im Parlament. Danach fand eine Podiumsdiskussion mit Vertereter:innen aller fünf Parlamentsparteien statt.

Moderator Michael Dickstein vom JKU-Alumni-Club wollte von Halouska und Janko unter anderem wissen, ob sie davon ausgehen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach den Wahlen die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Sollte das die FPÖ sein, sei die zentrale Frage, ob diese überhaupt einen Koalitionspartner finden wird, hielt dazu Halouska fest. Gelinge ihr das, wäre ihrer Meinung nach der Druck auf Van der Bellen wohl zu groß, um der Regierung eine Angelobung zu verweigern. Zwar könnte der Bundespräsident auch zurücktreten, damit er diesen Schritt nicht setzen müsse, das halte sie jedoch für wenig realistisch.

Juristisch betrachtet gebe es für Van der Bellen auch die Möglichkeit, den Nationalrat aufzulösen, ergänzte Janko, der auch Professor am Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften der JKU ist. Aber auch dieses Szenario sei nicht sehr wahrscheinlich, betonte er. Zumal der Nationalrat nur einmal aus demselben Grund aufgelöst werden könne und sich das Wahlergebnis wiederholen könnte. Die Verfassung sehe jedenfalls eine doppelte demokratische Legitimation der Regierung vor, betonte Janko: sie brauche die Billigung sowohl durch den demokratisch gewählten Bundespräsidenten als auch durch den demokratisch gewählten Nationalrat.

KEINE REGIERUNGS- UND PARLAMENTSFREIE ZEIT

Dass es dieses Mal etwas länger dauern könnte, bis eine Regierung steht, wie Dickstein anmerkte, hielte Janko zwar nicht für erfreulich, eine Krise wäre das aus seiner Sicht aber noch nicht. Schließlich gebe es keine regierungsfreie Zeit in Österreich. Er geht davon aus, dass der Bundespräsident wie üblich die amtierende Regierung bis zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fortführung der Geschäfte betrauen wird. Außerdem gebe es ein handlungsfähiges Parlament. Wenn es für längere Zeit keine stabile Regierung geben sollte+#ß, könnte das Janko zufolge auch eine Chance für das Parlament sein: Die Abgeordneten könnten arbeiten und freie Mehrheiten suchen.

Als “Mythos” bezeichnete es der Rechtswissenschaftler, dass 80 % der österreichischen Gesetze de facto in Brüssel gemacht werden. Der wahre Wert dürfte seiner Einschätzung nach zwischen 30 % und 40 % liegen. Außerdem würden EU-Richtlinien immer noch viele Spielräume lassen, auch wenn sie manchmal “sehr in die Tiefe gehen”.

Auf die Frage, was sie an den bevorstehenden bundesweiten Wahlen besonders spannend finde, antwortete Halouska, von Medienseite her sei es das Abschneiden der FPÖ und die Frage, wie groß der “Schilling-Effekt” bei der EU-Wahl und in weiterer Folge bei der Nationalratswahl sei. Ihrer Meinung nach könnte ein gutes Wahlergebnis der Freiheitlichen bei der EU-Wahl Signalwirkung für die Nationalratswahl haben.

FÜRST: REGIERUNG HAT MIT CORONA-POLITIK GRUNDRECHTE VERLETZT

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion warf Moderator Dickstein den Abgeordneten am Podium, angelehnt an biographische Mosaiksteine, verschiedene Spielbälle zu. So erinnerte er etwa daran, dass FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst an der JKU früher als Assistentin im Bereich Staatsrecht gearbeitet habe. Sie schätze die Bundesverfassung sehr, sagte Fürst, diese sei ein guter Leitfaden. Zu ihrem Bedauern würde sich die Politik aber nicht immer an die Verfassung halten. Als Beispiel nannte sie etwa die Politik in den Corona-Jahren, wo ihrer Meinung nach “unverhältnismäßige und exzessive” Maßnahmen gesetzt und Grundrechte verletzt worden seien. Ein Notstand sei für die Regierung “immer etwas sehr Praktisches”, hielt Fürst fest, da lasse man dann auch ungern wieder los. Das zeige sich nicht zuletzt beim Klimathema, auch hier würde in Grundrechte eingegriffen.

PRAMMER: EMOTIONALE EBENE WURDE VERNACHLÄSSIGT

Grünen-Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer hielt dem entgegen, dass Österreich “gut aus Corona herausgekommen” sei. In diesem Sinn sei der Regierung in der Krise “vieles gut gelungen”. Das Problem sei gewesen, dass es keine Vorlage gegeben habe, “wir haben uns Tag für Tag vorgetastet”, schilderte sie. Es sei so gewesen, als ob man Volldampf mit dem Zug fahre und gleichzeitig seien die Schienen erst gelegt worden. Man habe sich bemüht, Dinge richtig zu machen, betonte Prammer, und dabei auch die Verfassung nicht ignoriert. Die meisten Gesetze und Verordnungen hätten vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten, auch die Impfpflicht. Sie habe aber gelernt, wie wichtig Begründungen seien. Das sei der Hauptgrund für die Aufhebung einzelner Rechtsvorschriften gewesen.

Was ihr im Nachhinein leid tue, sei, dass “man sich zu wenig in die emotionale Ebene hineingefühlt hat”, sagte Prammer. Man habe zu wenig mit den Menschen gesprochen und sie gefragt, wie es ihnen mit den Maßnahmen gehe. Dafür habe schlicht die Zeit gefehlt. Umso wichtiger erachtet sie es, die Menschen beim Klimaschutz mitzunehmen.

HOLZLEITNER: EUROPÄISCHES PARLAMENT SOLL INITIATIVRECHT BEKOMMEN

Für eine Stärkung der Frauen machte sich SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner, die als ehemalige Studienassistentin ebenfalls persönliche Anknüpfungspunkte zur Johannes-Keppler-Universität hat, stark. Als klassische Partei für Arbeitnehmer:innen sei es der SPÖ wichtig, Frauen zu unterstützen, sagte sie und warb unter anderem für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr und für mehr Lohntransparenz. Zudem kritisierte sie, dass die Gesundheitspolitik in den letzten Jahren “sehr reaktiv” gewesen sei.

Was die EU betrifft, plädierte Holzleitner dafür, dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht einzuräumen. Ihrer Ansicht nach wäre es zudem “großartig”, wenn in allen EU-Staaten das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt würde.

DOPPELBAUER: ABGEORDNETE ZU SEIN, IST EIN UNGEHEURES PRIVILEG

NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer erachtet es für notwendig, sowohl in Österreich als auch in der EU einen besonderen Fokus auf den Wirtschaftsbereich zu legen. Es brauche in den nächsten fünf Jahren mehr Impulse, sagte sie. Eine Kapitalunion und ein gemeinsamer Energieraum seien für ein gemeinsames Europa und für Österreich wichtig. Doppelbauer hält es außerdem für besorgniserregend, dass das BIP-Wachstum in Österreich derzeit vorrangig auf privaten Konsum zurückzuführen ist und nicht auf die Industrie. Auch die Budgetsituation wertete sie als “dramatisch”.

Als “ungeheuerliches Privileg” bezeichnete es Doppelbauer, neben ihrer beruflichen Tätigkeit ein Mandat im Nationalrat zu haben. Sie habe große Freude mit ihrer Arbeit als Abgeordnete, auch wenn damit hoher Zeitaufwand verbunden sei, unterstrich sie. In Bezug auf die EU sprach sich Doppelbauer für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten bzw. der EU-Kommissionspräsidentin aus.
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