AK-Erfolg: Versicherungen müssen Nachforderungen auf Basis rechtswidriger Dauerrabattklausel zurückzahlen

AK-Erfolg: Versicherungen müssen Nachforderungen auf Basis rechtswidriger Dauerrabattklausel zurückzahlen

IN EINEM AKTUELLEN URTEIL HAT DAS OBERLANDESGERICHT WIEN (OLG WIEN) DIE DAUERRABATTKLAUSEL DER ALLIANZ ELEMENTAR VERSICHERUNGS AG FÜR UNZULÄSSIG ERKANNT. ANLASS FÜR DIE UNTERLASSUNGSKLAGE WAR DER FALL EINER OBERÖSTERREICHERIN, DIE NACH BEENDIGUNG IHRER VERSICHERUNGSVERTRÄGE AUFGRUND DER KLAUSEL KNAPP 577 EURO HÄTTE NACHZAHLEN MÜSSEN. DIE ALLIANZ DARF SICH JETZT NICHT MEHR AUF DIE KLAUSEL BERUFEN. BEREITS VON KONSU-MENT:INNEN BEZAHLTE NACHFORDERUNGEN KÖNNEN ZURÜCKGEFORDERT WERDEN. DIE AK STELLT DAFÜR EINEN MUSTERBRIEF ZUR VERFÜGUNG. 

Die Rückforderung von Dauerrabatten führt immer wieder zu Konsumentenbeschwerden und beschäftigt die Gerichte seit vielen Jahren. Oft geht es wie im Fall einer Oberösterreicherin um mehrere hundert Euro, die Versicherer nachfordern, wenn Konsument:innen Versicherungsverträge (v.a. Haushalts, Eigenheim-, Unfall- und Rechtsschutzversicherung) mit einer Laufzeit von zehn Jahren vorzeitig beenden. Das ist grundsätzlich auch zulässig. Die Rückforderungsklausel muss aber dem Gesetz entsprechen. Das war bei vielen Klauseln bislang nicht der Fall. Zur Klärung der Frage, ob die Dauerrabattklausel der Allianz rechtskonform ist, beauftragte die Arbeiterkammer Oberösterreich den Verein für Konsumenteninformation mit einer Unterlassungsklage.  
Dauerrabattklausel gröblich benachteiligend

Arbeiterkammer Oberösterreich
Isabell Falkner
Abteilungsleitung Kommunikation
+43 (0)664 8237996
falkner.i@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender