SPÖ und NEOS fordern Kassasturz vor der Wahl

SPÖ und NEOS fordern Kassasturz vor der Wahl

ÖVP-Finanzminister Brunner muss in Sonder-Budgetausschuss alle Zahlen auf den Tisch legen

Die Budget- und Finanzsprecher von SPÖ und NEOS – Jan Krainer und Karin Doppelbauer – fordern von ÖVP-Finanzminister Brunner einen Kassasturz. Nachdem die Wirtschaftsforschungsinstitute, die EU-Kommission und die laufenden Monatsberichte über den Budgetvollzug dokumentieren, dass die Regierung die Kontrolle über das Budget verloren hat, verlangen die beiden Oppositionsparteien einen Sonder-Budgetausschuss. Der Kassasturz-Ausschuss soll binnen zehn Tagen zusammentreten, der Finanzminister muss dabei alle Zahlen auf den Tisch legen und dem Parlament Rede und Antwort stehen, so die Forderung von SPÖ und NEOS. **** 

„Das von den Regierungsparteien im Vorjahr beschlossene Budget hat den Wert von Altpapier. Alle Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung hat die Regierung unterboten, die Einnahmen sind geringer, die Ausgaben höher, zugleich stellt die Regierung einen ungedeckten Scheck nach dem anderen aus. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht, in der Wahlzelle zu wissen, was nach der Wahl auf sie zukommt“, sagt der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher.
„Wir sitzen auf einem Rekord-Schuldenberg und stehen vor völlig aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Finanzen“, sagt Karin Doppelbauer und schließt sich der Forderung nach einem Sonder-Budgetausschuss an. Die NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin warnt davor, dass die anderen Parteien bis zum Herbst noch weitere milliardenschwere Wahlzuckerln in den bereits riesigen Schuldenrucksack packen könnten. „Die nächste Regierung hat die undankbare Aufgabe, hinter dieser Regierung aufzuräumen und die Budgetpolitik wieder auf einen nachhaltigen und EU-Fiskalregel-konformen Pfad zu bringen. Ein Kassasturz und eine rasche Budgetkonsolidierung sind unerlässlich, damit die Jungen nicht vollends von den Schulden aufgefressen werden, die ihnen die Bundesregierung hinterlässt.“ (Schluss) wf/pok

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