Stocker zur Kassasturz-Forderung: „SPÖ und NEOS können budgetäre Entwicklung jederzeit nachlesen“

Stocker zur Kassasturz-Forderung: „SPÖ und NEOS können budgetäre Entwicklung jederzeit nachlesen“

BMF legt Parlament monatlich detaillierten Bericht vor – Fiskalrat liegt richtig, wenn er vor Wahlzuckerln warnt

„SPÖ und NEOS können die budgetäre Entwicklung jederzeit nachlesen. Denn das Finanzressort legt dem Parlament jedes einzelne Monat einen detaillierten Bericht vor, in dem die budgetäre Entwicklung dargelegt wird. Statt nun einen Kassensturz zu fordern, sollten die roten und pinken Abgeordneten diese Berichte auch einfach mal lesen“, erwidert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker der Forderung von SPÖ und NEOS.

„Der Ruf nach einem Kassasturz ist Wahlkampfgetöse und Populismus, nichts mehr. Das ist das Gegenteil von konstruktiver Oppositionspolitik“, so Stocker der abschließend betont: „Der Fiskalrat liegt richtig, wenn er vor Wahlzuckerln warnt, die das Bundesbudget nachhaltig belasten. Deshalb war es auch wichtig, die Koalition trotz des Rechtsbruches von Gewessler fortzusetzen. Ein freies Spiel der Kräfte in Verbindung mit der zu erwartenden Unvernunft von Parteien wie SPÖ, FPÖ und NEOS würde den Menschen nichts bringen, aber Steuerzahlern immens teuer kommen. Bundeskanzler Karl Nehammer und die Volkspartei sorgen für Stabilität.“

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