SPÖ-Budgetsprecher Krainer fordert Ehrlichkeit von ÖVP – „Kassasturz vor der Wahl“

SPÖ-Budgetsprecher Krainer fordert Ehrlichkeit von ÖVP – „Kassasturz vor der Wahl“

Die SPÖ bleibt dabei, dass es einen Kassasturz vor der Wahl geben muss. Budgetsprecher Jan Krainer erinnert daran, dass die ÖVP seit dem Jahr 1999 immer erst nach einer Wahl den Kassasturz eingefordert hat. „Es ist Zeit für Ehrlichkeit. Der ÖVP-Finanzminister muss vor der Wahl offenlegen, wie schlecht es um sein Budget bestellt ist. Die Wählerinnen und Wähler müssen in der Wahlzelle wissen, was auf sie zukommt. Als andere wäre ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern“, sagt Krainer. „Dass die ÖVP den Kassasturz vor der Wahl mit allen Mitteln verhindern will, zeigt, dass sie die Wahrheit über das Budget verheimlichen will.“ ****

Der Fiskalrat, die Wirtschaftsforschungsinstitute und die Europäische Kommission attestieren dem österreichischen Finanzminister, dass sein Defizit deutlich über 3 Prozent ausmachen wird – was Milliarden an Einsparungen nach sich zieht, um in vier Jahren strukturell wieder ausgeglichen zu bilanzieren. 

„NETTOFINANZIERUNGSSALDO 4,3 MRD. € NEGATIVER ALS IM VORJAHR“ 

Die Monatsberichte des Finanzministeriums zeigen einen kleinen Ausschnitt, nicht das ganze Bild, aber auch sie sind, wie Krainer sagt, alarmierend. So schreibt das Finanzministerium im Monatsbericht Jänner bis Mai 2024: „Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beträgt im Zeitraum Jänner bis Mai 2024 -10,2 Mrd. € und ist damit um rund 4,3 Mrd. € negativer als im Vorjahr.“
Dokumentation: ÖVP forderte Kassasturz nach jeder Wahl von 1999 bis 2017

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