Bundesrat spricht sich für Podcast-Förderung und Ende des Doppelförderungsverbots in der Publizistikförderung aus

Bundesrat spricht sich für Podcast-Förderung und Ende des Doppelförderungsverbots in der Publizistikförderung aus

Beschlüsse zu Hochwasserschutz, Statistik Austria, Bundesdienst-Personalvertretung und Cooling-off-Phase für Verfassungsrichter:innen

Mit einer Änderung des KommAustria-Gesetzes, die den Bundesrat heute einstimmig passierte, erfolgt die Einführung einer Podcast-Förderung und die Aufstockung der Fördermittel für private TV- und Radiosender sowie für nicht-kommerziellen Rundfunk. Gefördert werden sollen insbesondere regelmäßig erscheinende Podcasts zu den Themenbereichen Medien- und Digitalkompetenz, Information, Kultur, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung.

Des Weiteren entfällt mit einer Novelle des diesbezüglichen Fördergesetzes künftig das Doppelförderungsverbot für die Publizistikförderung.

Einstimmig billigte der Bundesrat heute zudem zwei Beschlüsse des Nationalrats zum Ausbau des Hochwasserschutzes am Rhein. Auf den Weg gebracht wird das Projekt “Rhesi”, kurz für “Rhein – Erholung – Sicherheit”, mit einem Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz und einer Bund-Länder-Vereinbarung, die die Kostenbeteiligung des Bundeslands Vorarlberg regelt.

Die Statistik Austria wird 2024 aufgrund einer finanziellen Schieflage ein einmaliges Sonderbudget erhalten. Dafür sprach sich der Bundesrat mit Stimmeneinhelligkeit aus.

Weitere Gesetzesänderungen, die von der Länderkammer einstimmig auf den Weg gebracht wurden, betrafen die Schaffung eine dreijährigen “Cooling-off-Phase” für einfache Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, sowie Klarstellungen in Hinblick auf die im Herbst stattfindenden Personalvertretungswahlen im Bundesdienst.

Eine Änderung des Bundesämtergesetzes passierte die Länderkammer mit Mehrheit. Mit ihr erhalten nachgeordnete Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums die Möglichkeit zur Schaffung von Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit. Davon sollen vor allem Einrichtungen im Bereich der Agrarforschung profitieren.

BUNDESRAT BILLIGT PODCAST-FÖRDERUNG FÜR PRIVATE UND NICHTKOMMERZIELLE TV- UND RADIO-SENDER

Einstimmig befürworteten die Bundesrats-Mandatar:innen die Einführung einer Podcast-Förderung und die Aufstockung der Fördermittel für private TV- und Radiosender und den nicht-kommerziellen Rundfunk. Laut den neuen Regelungen des KommAustria-Gesetzes werden für regelmäßig erscheinende Podcasts zu den Themenbereichen Medien- und Digitalkompetenz, Information, Kultur, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung jährlich 500.000 € an Fördermitteln bereitgestellt, beginnend mit dem heurigen Jahr. Der Privatrundfunkfonds soll ab heuer um 5 Mio. € auf 25 Mio. € aufgestockt werden, der Fonds zur Förderung von nicht-kommerziellem Rundfunk von 5 Mio. € auf 6,25 Mio. €. Auch für die Förderung digitaler Übertragungstechniken sind mehr Budgetmittel vorgesehen, und zwar jeweils 1,5 Mio. € in den Jahren 2024 bis 2029.

Marlies Doppler (FPÖ/S) betonte, die Freiheitlichen würden der Neuregelung zustimmen.

Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) betonte, es gehe um Maßnahmen zur Erhaltung von Qualitätsmedien. Die Förderung von Podcasts werde an bestimmte Kriterien geknüpft sein, so müsse der Inhalt der Podcasts auch der Förderung des demokratischen Diskurses dienen.

Stefan Schennach (SPÖ/W) betonte, die Unterstützung der Qualität von Podcasts sei ein wichtiger Schritt. Ein besonderes Anliegen sei seiner Fraktion stets die Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks gewesen. Schennach begrüßte insbesondere auch die Förderung digitaler Übertragungstechniken.

Marco Schreuder (Grüne/W) zeigte sich ebenfalls zufrieden damit, dass Podcasts nun medienpolitisch anerkannt und unterstützt werden sollen.

DOPPELFÖRDERUNGSVERBOT BEI PUBLIZISTIKFÖRDERUNG FÄLLT

Mehrheitlich sprach sich der Bundesrat auch für eine Novellierung des Publizistikförderungsgesetzes aus. Derzeit ist es ausgeschlossen, dass Zeitungen und Zeitschriften, die von einer anderen Gebietskörperschaft Fördermittel erhalten, Publizistikförderung bekommen. Dieser Passus wird nun gestrichen. Mit dem Fall der Doppelförderung sollen Medien angesichts eines stark veränderten Umfelds gestärkt werden.

Marlies Doppler (FPÖ/S) sagte, die Freiheitlichen würden Doppelförderungen ablehnen und der Änderung nicht zustimmen.

Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) hielt Bundesrätin Doppler entgegen, dass es bei der Novelle um kleine Medien gehe. Bisher galt, dass Medien, die Publizistikförderung erhalten, keine Förderung einer Gebietskörperschaften erhalten konnten.

Auch Stefan Schennach (SPÖ/W) sah das Doppelförderungsverbot, das gerade kleine Publikationen getroffen hätte, als nicht mehr gerechtfertigt an.

Marco Schreuder (Grüne/W) betonte ebenfalls die Wichtigkeit, “interessanten kleinen Medien” einen besseren Zugang zu finanzieller Unterstützung zu eröffnen.

RAAB: FÖRDERUNGEN FÜR EINEN VITALEN MEDIENSTANDORT UND EIN QUALITÄTSVOLLES MEDIENANGEBOT

Bundesministerin Susanne Raab war “stolz” darauf, für den Privatrundfunk ein gutes Paket geschnürt zu haben. Mit der Podcast-Förderung und der Förderung von Digitalradios schaffe man zeitgemäße Regelungen zur Unterstützung des Medienmarktes und sorge für ein zeitgemäßes, vielfältiges und qualitätsvolles Medienangebot.

GRUNDSATZDEBATTE UM MEDIENFÖRDERUNG

Die Stellungnahme der Medienministerin rief kritische Antworten des niederösterreichischen FPÖ-Bundesrats Klemens Kofler und des Tiroler FPÖ-Bundesrats Christoph Steiner hervor. Ihre Argumentation war, dass Förderungen im Medienbereich nur Anschubförderungen sein sollten, aber keine Dauerlösung sein dürften. Letztlich müsste das Kriterium sein, ob ein Medium sich aufgrund seiner Inhalte auf dem Markt behaupten könne. Steiner meinte, Förderungen würden nur dazu dienen, steuerbare Medien zu schaffen. Steiner kritisierte die ORF-Haushaltsabgabe als “ORF-Zwangssteuer” und nannte die Medienpolitik der Bundesregierung “traurig”.

Stefan Schennach (SPÖ/W) wies die Bezeichnung “Zwangssteuer” zurück und betonte, die Haushaltsabgabe sorge dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Bürger:innen des Landes gehöre und nicht einer Regierung. Als Negativbeispiel sah er die Rundfunkreform in der Slowakei.

HOCHWASSERSCHUTZ AM RHEIN

Der Hochwasserschutz am Rhein soll weiter verbessert und für ein 300-jährliches Hochwasser gerüstet werden. Im Zuge des Projekts “Rhesi” soll auch das ökologische Potenzials des Rheins in der Grenzstrecke von Vorarlberg und der Schweiz deutlich erhöht werden. Rechtliche Grundlage ist ein Staatsvertrag, den Österreich und die Schweizerische Eidgenossenschaft dazu geschlossen haben, die vom Bundesrat einstimmig gebilligt wurde. Die kalkulierten Gesamtkosten liegen bei ca. 2,1 Mrd. €. Die Nettokosten sollen Österreich und die Schweiz zu gleichen Teilen tragen.

Eine Beteiligung des Landes Vorarlberg an den für den Bund anfallenden Kosten wird in einer Bund-Länder-Vereinbarung geregelt. Die Vereinbarung darüber wurde heute vom Bundesrat ebenfalls einstimmig angenommen. Bis zum Jahr 2052 wird für Österreich von Gesamtkosten von rund 1,1 Mrd. € ausgegangen. Das Land Vorarlberg soll davon etwa ein Viertel tragen, maximal jedoch 273,7 Mio. €.

TOTSCHNIG: SETZEN JAHRHUNDERTPROJEKT IM RHEINTAL UM

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sprach von einem “Jahrhundertprojekt”, das über viele Jahre entwickelt worden sei. Die Planungen hätten begonnen, nachdem festgestellt worden sei, dass der Hochwasserschutz am Alpenrhein auf ein dreihundertjährliches Hochwasser ausgelegt werden müsse, da ein solches Ereignis bis zu 13 Mrd. € Schaden verursachen und 300.000 Menschen im Rheintal direkt betreffen könnte. Gleichzeitig werde eines der größten Renaturierungsprojekte in Europa umgesetzt, mit dem die ökologische Situation des Flusslaufes wesentlich verbessert werde.

“COOLING-OFF-PHASE” FÜR VFGH-MITGLIEDER

Analog der für die Spitze des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), also Präsident:in und Vizepräsident:in, bereits bestehenden fünfjährige Cooling-off-Phase wird nun für einfache VfGH-Mitglieder eine entsprechende Regelung geschaffen. Demnach dürfen sie in den letzten drei Jahren vor ihrer Ernennung nicht der Regierung, einer Landesregierung, dem Nationalrat, dem Bundesrat, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament angehört haben und auch nicht Angestellte bzw. Funktionäre einer politischen Partei gewesen sein. Mit der Novelle, die den Bundesrat einstimmig passierte, erfolgen auch Detailänderungen im Bundesgesetzblattgesetz, im Verwaltungsgerichtshofgesetz und im Verfassungsgerichtshofgesetz.

ANPASSUNGEN IM BUNDES-PERSONALVERTRETUNGSGESETZ

Einstimmig billigte der Bundesrat eine Novelle zum Bundes-Personalvertretungsgesetz, die es Wahlberechtigten bereits bei den im Herbst stattfindenden Personalvertretungswahlen im Bundesdienst ermöglichen wird, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben, wenn sie am Wahltag Telearbeit verrichten. Außerdem werden die Einsehbarkeit in die Wählerliste und die Bestellung von Ersatzmitgliedern für die Wahlausschüsse erleichtert und Anpassungen an die erfolgte Neuorganisation einzelner Ministerien vorgenommen.

SONDERBUDGET FÜR DIE STATISTIK AUSTRIA

Auf Antrag der Koalition sprach sich der Bundesrat einhellig dafür aus, eine Finanzierungslücke bei der Statistik Austria zu schließen. Statt wie vorgesehen rund 56,4 Mio. € wird ihr heuer ein Pauschalbetrag von rund 63,5 Mio. € aus dem Bundesbudget zur Verfügung gestellt. Neben einer einmaligen Erhöhung des Pauschalbetrags um etwas über 7 Mio. € soll der Fehlbetrag noch durch weitere Maßnahmen ausgeglichen werden.

FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN IM AGRARBEREICH SOLLEN LEICHTEREN ZUGANG ZU FÖRDERGELDERN ERHALTEN

Eine Änderung des Bundesämtergesetzes, die von der Länderkammer mehrheitlich gebilligt wurde, soll es nachgeordneten Dienststellen des Land- und Forstwirtschaftsministeriums ermöglichen, Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit zu gründen. In einem ersten Schritt ist geplant, beim Bundesamt für Wasserwirtschaft und bei der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen solche Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit zu schaffen. Die Begründung dafür lautet, dass damit insbesondere die Forschung zu Zukunftsfragen der Landwirtschaft verbessert werde. Gegen die Novelle argumentierten die Mandatar:innen der SPÖ und der FPÖ.

Im Zuge der Debatte brachte der oberösterreichische FPÖ-Bundesrat Markus Steinmaurer einen Entschließungsantrag seiner Fraktion mit der Forderung nach einem “freiheitlichen Entlastungspaket für die Landwirtschaft” ein. Der Antrag fand keine Mehrheit. (Fortsetzung Bundesrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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