Bundesratspräsident Ebner: Krisenzeiten erfordern, Vertrauen in die Demokratie zu stärken

Bundesratspräsident Ebner: Krisenzeiten erfordern, Vertrauen in die Demokratie zu stärken

Antrittsrede anlässlich der Übernahme des Bundesratsvorsitzes durch Oberösterreich

Mit dem zweiten Halbjahr 2024 hat Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Das Amt des Bundesratspräsidenten wird in den kommenden Monaten der Franz Ebner ausüben. In seiner heutigen Antrittsrede stellte er das Motto seiner Präsidentschaft vor: “Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft”. Während seiner Präsidentschaft im Bundesrat wolle er sich daher besonders intensiv mit der Zukunft, insbesondere der Zukunft der Demokratie, beschäftigen. Seine Rede unterstrich vor allem die Stärkung des Vertrauens in die demokratischen Prozesse und betonte die Wichtigkeit des Miteinanders und des gegenseitigen Respekts.

DEMOKRATIE HÜTEN UND WEITERENTWICKELN

Gerade in Zeiten des Umbruchs und des Wandels sei Vertrauen in die Politik und die Demokratie besonders wichtig. Die Politik müsse den Menschen Antworten geben können, insbesondere in einer Zeit der schnellen Veränderungen durch technologische Innovation wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz sowie der Krisen wie Pandemie, Krieg, Klimaveränderung oder Migration. Das Vertrauen in politische Institutionen, aber auch in die Medien und die Wissenschaft sinke, konstatierte Ebner. Angesichts von Spaltungstendenzen zwischen gesellschaftlichen Gruppen und zwischen Generationen sei gerade die Demokratie ein wichtiger stabilisierender Faktor.

Die demokratischen Systeme seien aber “im Dauerstress” und müssten gestärkt werden. Vor diesem Hintergrund werde er eine parlamentarische Enquete initiieren, deren Thema “Demokratie stärken: Unsere Verantwortung, unsere Zukunft” laute, kündigte der Bundesratspräsident an. Weiters werde er sich mit einer Delegation des österreichischen Bundesrates mit parlamentarischen Vertreter:innen in Polen zum Thema Demokratie austauschen.

Die Demokratie müsse permanent gehütet und weiterentwickelt werden, betonte Ebner. Sie sei heute ständig Gefahren ausgesetzt, sei es durch die “Kriegslust von Autokraten und Terrororganisationen” oder durch Desinformation und Fake News, vor allem in den Neuen Medien. Ebner warnte vor einem Trend zu Radikalismen und dem Wachstum der radikalen Ränder in ganz Europa und darüber hinaus. Daher gelte es, sich gemeinsam weiterhin für eine wehrhafte Demokratie einzusetzen.

Ebner unterstützte die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im digitalen Raum. Auch dort müsse die Verantwortung dafür übernommen werden, was gesagt oder geschrieben werde. Anonyme Beschimpfungen, Verleumdungen und Falschinformation dürften keinesfalls akzeptiert werden.

Demokratie brauche vor allem aktive und engagierte Demokrat:innen und eine entsprechende Bildung. Der Bundesratspräsident hob die Arbeit hervor, die im österreichischen Parlament für Bildung und Demokratievermittlung geleistet wird. Wichtig sei es, die Demokratiebildung weiter auszudehnen und allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu bieten, diese im Parlament oder in ihrer Schule zu nutzen.

MITEINANDER STÄRKEN UND VORHERIGE GENERATIONEN NICHT VERGESSEN

Wichtig sei es, in der Politik, aber auch in den Medien, das Miteinander wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken, sagte Ebner. Er hob hier besonders das Beispiel Oberösterreichs hervor, wo Miteinander, Zusammenhalt, Zuversicht und Verlässlichkeit gelebte Werte in Politik und Gesellschaft seien. Oberösterreich sei als modernes Industrieland der “Wirtschaftsmotor Österreichs” und auch ein “großartiges Kulturland”. Zudem sei es ein Land der Freiwilligen und ein Land der Vereine.

Der Philosoph Odo Marquard habe mit dem Satz: “Zukunft braucht Herkunft” ausgedrückt, dass Neues nicht ohne das Alte entstehen könne. Jede aktive Generation stehe auf den Schultern ihrer Vorgänger:innen. Ebner ist daher auch das Miteinander der Generationen in der Gesellschaft ein besonderes Anliegen. Die ältere Generation dürfe nicht als bloßer Kostenfaktor abgestempelt werden. Seniorinnen und Senioren seien nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem auch ein Schatz für die Gesellschaft in den Freiwilligenorganisationen, in den Vereinen, bei der Unterstützung in der Kinderbetreuung und vor allem auch bei der Angehörigenpflege.

Seniorinnen und Senioren seine nicht zuletzt auch für die Weitergabe des demokratischen Gedankens unentbehrlich. Daher gelte es, zu schätzen, was sie geleistet hätten und immer noch leisteten. Wohlstand, Demokratie und Rechte seien über Generationen aufgebaut worden. “Nichts im Leben ist selbstverständlich, auch nicht die Demokratie und die Tatsache in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu dürfen”, so Ebner.

VERTRAUEN WIEDERAUFBAUEN UND DEBATTENKULTUR WAHREN

Demokratie brauche in erster Linie Vertrauen, hielt der Bundesratspräsident fest. “Vertrauen ist die harte Währung in der Politik. Gute Kommunikation und Überzeugungskraft sind der Schlüssel zum Vertrauen, nicht aber Manipulation”, betonte Ebner.

Vor diesem Hintergrund würden viele Menschen die Debattenkultur im Parlament kritisch sehen. “Streiten” sei in der Demokratie erlaubt, ja sogar notwendig, es komme aber auf die Art und Weise an. Kern der Demokratie sei es, bei unterschiedlichen Meinungen um mehrheitsfähige Lösungen zu ringen. Das Gewicht des Arguments sollte hier mehr zählen als die Lautstärke am Redner:innenpult.

Ebner appelliere daher, den Parlamentarismus im Bundesrat sachlich, kritisch, inhaltlich fundiert und lebendig zu halten. Wichtig sind laut Ebner dabei die gegenseitige Wertschätzung und der Respekt für die Meinung der und des anderen. “Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Brücken zu bauen statt Gräben zu vertiefen und Vertrauen aufzubauen, wo es erschüttert wurde”, schloss Ebner seine Antrittsrede. (Fortsetzung Bundesrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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