Obernosterer: Vermögenssteuer wurde aus guten Gründen abgeschafft

Obernosterer: Vermögenssteuer wurde aus guten Gründen abgeschafft

Wiedereinführung würde dem Wirtschaftsstandort Österreich erheblichen Schaden zufügen und würde Eigenheim – ob Wohnung oder Haus – betreffen

“Je nachdem wie viel Geld gerade gebraucht wird, bringen diverse Berechnungen überraschenderweise einmal sechs Milliarden Euro und nun eben zwölf Milliarden Euro”, zeigt sich heute, Mittwoch, ÖVP-Budgetsprecher Abg. Gabriel Obernosterer über die heute ventilierten Ergebnisse zur Einführung einer Vermögenssteuer erstaunt. “Bei einer derartigen Summe müssten wohl nahezu alle Einkommen betroffen sein – der hart arbeitende Mittelstand, Familienunternehmen oder Pensionistinnen und Pensionisten, die sich vielleicht ein Eigenheim – sei es Wohnung oder Haus – hart erarbeitet haben. Leistung zusätzlich zu besteuern, kommt für uns aber keinesfalls in Frage”, so Obernosterer.

“Diese Formen der Substanzbesteuerung wurden aus gutem Grund abgeschafft”, zeigte sich Obernosterer überzeugt, dass die Wieder-Einführung dem Wirtschaftsstandort Österreich erheblichen Schaden zufügen würde. Eine klassische Vermögenssteuer auf das gesamte Nettovermögen gebe es nur noch in drei europäischen Ländern, nämlich in Norwegen, Spanien und in der Schweiz. Die meisten übrigen Länder – einschließlich Österreich und Deutschland – haben diese abgeschafft – “und das eben aus guten Gründen”, wies Obernosterer beispielsweise auf den großen Aufwand, den geringen Ertrag und die Kapitalflucht hin.

“Oft werden nur die Einnahmen beleuchtet und die negativen Folgeeffekte nicht erwähnt. Wenn man diese berücksichtigt, dann erkennt man ein anderes Bild”, verweist Obernosterer auf eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung EcoAustria: Die Einführung einer Vermögenssteuer beispielsweise nach dem AK-Modell würde das BIP langfristig um 2,3 Prozent, die Investitionen um rund fünf Prozent und das reale Nettoeinkommen um 2,5 Prozent reduzieren und darüber hinaus zu über 20.000 zusätzlichen Arbeitslosen führen. Und das renommierte ifo-Institut ist in einer Studie zum Schluss gekommen, dass eine Vermögenssteuer in Summe zu geringeren Steuereinnahmen führt.

“Statt ständig über neue Steuern zu reden ist es notwendig, die Ausgaben weiter effizienter zu gestalten”, so der Mandatar weiter. Die Studie von EcoAustria sieht allein im Bereich der öffentlichen Verwaltung Effizienzpotentiale von mehr als zehn Milliarden Euro. “Dabei geht es nicht um eine Reduktion der Leistungen, sondern um effizientere Systeme. Dafür zu sorgen ist unsere Verantwortung. Und das werden wir als Volkspartei auch weiterhin tun”, schloss der Budgetsprecher. (Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432
Website: http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender