SPÖ präsentiert Wahlprogramm „Mit Herz und Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich.“ – Babler: „SPÖ hat Zukunftsprogramm!“

SPÖ präsentiert Wahlprogramm „Mit Herz und Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich.“ – Babler: „SPÖ hat Zukunftsprogramm!“

SPÖ-Programm mit über 1.000 Expert*innen ausgearbeitet – SPÖ will Respekt für Arbeit und Leistung, einen Neustart für Österreich und Zusammenhalt statt Spaltung

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Spitzenkandidat Andreas Babler und die Mitglieder des SPÖ-Expert*innenrats Marc Hall, Miriam Hufgard-Leitner, Reinhold Binder und Maria Berger das SPÖ-Wahlprogramm „Mit Herz und Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich.“ präsentiert. Das Programm zeigt, wie die SPÖ unser Land wieder nach vorne bringen wird, was getan werden muss, um die großen Herausforderungen anzupacken, und wofür die Sozialdemokratie unter Andreas Babler steht: für Respekt für Arbeit und Leistung, einen echten Neustart für Österreich und für Zusammenhalt statt Spaltung. „Wir wollen aufbrechen und den Wechsel, der Österreich bevorsteht, in eine progressive Richtung lenken. Unser Wahlprogramm ist ein Zukunftsprogramm, das uns aus der Mangelverwaltung und dem Wirtschaftsabschwung herausholt“, sagte Babler, der unterstrich, dass das SPÖ-Programm in einem breiten Beteiligungsprozess gemeinsam mit über 1.000 Expert*innen ausgearbeitet wurde. „Das Programm gibt vor, in welche Richtung wir gehen müssen. Es geht um Respekt gegenüber den Menschen, gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen und einen Rechtsanspruch auf eine gute Gesundheitsversorgung“, so Babler, der den Wirtschaftsstandort stärken und Österreich zum Vorreiter bei grüner Technologie machen will. Die Nationalratswahl am 29. September ist eine Richtungsentscheidung: „Das Duell lautet SPÖ gegen Herbert Kickl. Wir nehmen das Duell an. Es geht darum, eine autoritäre Wende zu verhindern und dieses Land und die Republik zu schützen“, sagte Babler, der festhielt: „Unser Programm ist ein Angebot an alle Wählerinnen und Wähler, ein Programm, das die Bedingungen für alle Menschen verbessert.“ ****

 

Der Leiter des SPÖ-Expert*innenrats und Energieexperte Marc Hall betonte, dass über 1.000 Expert*innen aus Praxis und Wissenschaft sowie Expert*innen des SPÖ-Parlamentsklubs, Vorfeldorganisationen der SPÖ und NGOs am SPÖ-Wahlprogramm mitgewirkt haben. „Der erste Output unserer Arbeit waren die ‚24 Ideen für Österreich‘, die am SPÖ-Parteirat präsentiert wurden. Jetzt liegt das Wahlprogramm vor, das die klare Handschrift von Andreas Babler trägt: Es ist stark sozial und wirtschaftspolitisch ausgerichtet“, so Hall, der unterstrich, dass das SPÖ-Programm die richtigen Antworten im Kampf gegen die multiplen Krisen von Teuerungskrise über die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise, die Klimakrise bis zur Budgetkrise liefert: „Das SPÖ-Programm generiert mehr Beschäftigung, Qualifikation und Aufstieg, sieht konkrete Investitionen in den Klimaschutz vor und liefert Antworten, wie wir zu einem ausgeglichenen Budget zurückkommen“, so Hall.

Die Ärztin und Leiterin des SPÖ-Expert*innenrats „Gesundheit“ Miriam Hufgard-Leitner sagte, dass das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung erschüttert ist – „daher ist es wichtig, das einst beste Gesundheitssystem wieder aufzubauen“. Das SPÖ-Wahlprogramm beinhaltet einen Fahrplan dazu. Viele Menschen belastet die Frage, ob sie gut versorgt sind und in Zukunft sein werden, wenn sie Hilfe brauchen – und ob sie sich das leisten können: „Selbstverständlich wollen wir uns eine gute Gesundheitsversorgung auch in Zukunft leisten“, so Hufgard-Leitner. Maßnahmen für das Gesundheitssystem im Wahlprogramm sind garantierte Facharzttermine binnen 14 Tagen, Zentren für spezifische Erkrankungen wie Long Covid und gute Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal. Einen Schwerpunkt setzt die SPÖ auch auf Prävention und den Ausbau der Früherkennung. „Wir machen die Gesundheitsversorgung leistbar“, so Hufgard-Leitner, und nannte das Zahnmedizinpaket als Beispiel – gratis zahnmedizinische Leistungen bis zum 23. Lebensjahr und gratis Mundhygiene für alle. In Sachen Frauengesundheit fordert die SPÖ gratis Monatshygieneartikel, Verhütung und einen legalen, sicheren Zugang zum Schwangerschaftsabbruch österreichweit. Der Eltern-Kind-Pass soll auf Kinder und Jugendliche von 7 bis 18 Jahren ausgeweitet werden. „Mit diesem Programm können wir Österreich in eine gesunde Zukunft führen“, so die Gesundheitsexpertin.

 

PRO-GE-Vorsitzender Reinhold Binder betonte, dass wir für ein besseres Österreich sichere Arbeitsplätze mit fairen Löhnen, von denen man gut leben kann, brauchen. „Das Wahlprogramm stärkt die Rechte von Arbeitnehmer*innen, sorgt für gleichen Lohn für die gleiche Arbeit und sichert die Pensionen ab.“ In ihrem Wahlprogramm fordert die SPÖ eine verpflichtende Lohntransparenz und einen Pilotversuch zur schrittweisen Verkürzung der Arbeitszeit. „Niemand hat etwas davon, wenn Menschen in der Pflege mit 40 Jahren ausgebrannt sind“, so der Gewerkschafter, und weiter: „Arbeitszeitverkürzung ist eine notwendige Maßnahme, um Menschen lange gesund im Erwerbsleben halten zu können.“ Darüber hinaus fordert die SPÖ im Wahlprogramm eine Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose, eine Offensive für die Lehre, eine abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren und einen leichteren Zugang zur Schwerarbeitspension. „Wir sagen der 60-Stunden-Woche den Kampf an und zeigen Pensionsraub die Rote Karte!“, so Binder, der Pensionskürzungen und der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters eine Absage erteilt. „Wir stehen für Respekt für alle arbeitenden Menschen und für die Pensionist*innen“, so Binder. 

Justizministerin a.D. Maria Berger warnte vor einem Demokratieabbau und nannte als Herausforderungen Deepfakes und Fake News, die Unterwanderung von demokratischen Institutionen durch politische Bewegungen und das Problem, dass Regierungen Marketing-Gags vor sachlich fundierte Lösungen stellen. „Das Drehbuch derer, die den Rechtsstaat abschaffen wollen, kennen wir, etwa aus Ungarn und Polen, gut – und Teile davon finden sich auch im FPÖ-Wahlprogramm.“ Die SPÖ war und ist die Brandmauer gegen autoritäre Kräfte, Rechtsextreme und Feinde der Demokratie. Die Rechtsexpertin betonte: „Wir müssen alle Institutionen zum Schutz der Verfassung und ihre Unabhängigkeit stärken, von den Höchstgerichten über den Rechnungshof bis hin zu den Institutionen der Korruptionsbekämpfung.“ Berger betonte, dass wir eine Reform der öffentlichen Verwaltung, etwa weniger Mitarbeiter*innen in den Kabinetten, brauchen. Der Zugang zu Recht soll etwa durch niedrigere Gerichtsgebühren verbessert werden. Zudem fordert die SPÖ einen Verfassungskonvent und mehr Bürger*innenbeteiligung. Notstandsgesetzgebungen erteilte Berger eine Absage und warnte: „Was im Bereich Asyl geht, geht dann auch bei den Rechten von uns allen.“

SERVICE: Hier finden Sie das Wahlprogramm der SPÖ: https://www.spoe.at/wahlprogramm2024/ 

(Schluss) ls/bj

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