SPÖ-Abgeordnete Bayr verurteilt Scheinwahl in Weißrussland
SPÖ-Abgeordnete Bayr verurteilt Scheinwahl in Weißrussland
Bayr fordert Generalamnestie für politische Gefangene und inhaftierte Gewerkschafter:innen
Die gestrigen Wahlen in Weißrussland, die abermals von vielen als Scheinwahl bezeichnet werden, verdeutlichen erneut die umfassende Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime. SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr kritisiert die fehlende Legitimität des Wahlergebnisses. „Bei dieser Wahl wurde keine echte Opposition zugelassen, Exil-Weißruss:innen droht bei Rückkehr politische Verfolgung. Nur durch eine Generalamnestie und faire Wahlen kann ein grundlegender demokratischer Wandel erreicht werden. Lukaschenko muss den Weg dafür freimachen“, erklärt Bayr. ****
Insbesondere das Verbot der freien Gewerkschaft, ihre politische Verfolgung und die andauernde Inhaftierung des Präsidenten des Weißrussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKPD) Aliaksandr Yarashuk sind klare Zeichen für die Unfreiheit der Weißruss:innen: „Seit drei Jahren sind viele Gewerkschafter:innen, darunter Aliaksandr Yarashuk politische Häftlinge des Regimes. Die Organisation von Arbeitnehmer:innen ist in Weißrussland mittlerweile fast unmöglich. Eine freie Gesellschaft gibt es nur mit freien Gewerkschaften. Freiheit für Yarashuk und alle politischen Gefangenen des Lukaschenko-Regimes!“ (Schluss) sd/ff
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