SPÖ-Regner: Mehr Wettbewerb – aber nicht um jeden Preis!

SPÖ-Regner: Mehr Wettbewerb – aber nicht um jeden Preis!
EU-Kommission präsentiert Wettbewerbskompass
EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen wird heute den sogenannten „Wettbewerbskompass“ vorlegen, der die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der EU-Kommission beinhaltet. Dabei sollen Innovationen gefördert, die Industrie dekarbonisiert, Versorgungssicherheit gewährleistet und gegen Hindernisse im Binnenmarkt vorgegangen werden. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, kommentiert den Vorstoß der EU-Kommission: „Heute hat die EU-Kommission einen Versuch unternommen, einen Schritt in Richtung einer stärkeren, wettbewerbsfähigen EU der Zukunft zu wagen. Diese Ausrichtung braucht es durchaus auch, denn die ökonomischen Auswirkungen einer erneuten Trump-Präsidentschaft und der generell wachsenden geopolitischen Herausforderungen stehen nicht unbedingt unter positiven Vorzeichen. Die Kompassnadel des EU-Wettbewerbskompasses zeigt aber leider in Richtung einer unfairen Wettbewerbsordnung. Der Fokus liegt auf Deregulierung und der Senkung von Standards, statt auf politischen Zielen. Der ,Green Deal‘ wird nicht einmal erwähnt und es entsteht der Eindruck, dass die EU-Kommission bereit ist, ihr eigenes Flaggschiffprojekt über Bord zu werfen und soziale Gerechtigkeit und den Umweltschutz zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu opfern. Auf insgesamt 22 Seiten findet die soziale Agenda nicht einmal eine ganze Seite Platz. Das ist ein gefährlicher Kurs, der die sozialen Ungleichgewichte in unserer Gesellschaft vertieft, den ökologischen Wandel in Gefahr bringt und den fairen Wettbewerb als solches überhaupt infrage stellt. Als Europäische Union ist es unsere Verantwortung, den sozialen und nachhaltigen Wirtschaftsstandort Europa zu stärken und Vorbild für verantwortungsvolles Wirtschaften weltweit zu sein. Mit diesem Modell hat die EU-Kommission aber den falschen Weg zum Ziel eingeschlagen.“ ****
Die SPÖ-Abgeordnete warnt auch davor, bereits beschlossene Gesetze wieder zu öffnen. Diese Gefahr sieht sie bei dem im Rahmen des Wettbewerbskompasses geplanten „Omnibus-Vorschlag“, der am 26. Februar vorgestellt werden und zum „Bürokratieabbau“ in Europa beitragen soll. Sie sagt: „Ich halte es für brandgefährlich, bereits beschlossene Gesetze wie das Lieferkettengesetz, die Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung oder die Taxonomie-Verordnung wieder aufzuknöpfen. Wir haben diese Gesetze über einen langen Zeitraum verhandelt und unter großer Anstrengung Kompromisse geschaffen. Diese Regelungen wieder zu öffnen, wäre nicht nur ein demokratiepolitisch fatales Zeichen, sondern würde auch Unsicherheit für die betroffenen Unternehmen schaffen.“ (Schluss) le/lw
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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