AK Wien vs. FPÖ Hafenecker: Nach OLG Entscheidung bereitet AK Wien Revision an den Obersten Gerichtshof vor

AK Wien vs. FPÖ Hafenecker: Nach OLG Entscheidung bereitet AK Wien Revision an den Obersten Gerichtshof vor
AK Direktorin Hruška-Frank: „Urteil reiht sich in Serie bedenklicher Entscheidungen ein“
Im Gerichtsverfahren der Arbeiterkammer Wien gegen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, das die Kammer 2024 erstinstanzlich gewonnen hatte, hat das Oberlandesgericht Wien heute der Berufung Hafeneckers stattgegeben. „Das Oberlandesgericht Wien hat heute eine überraschende Entscheidung getroffen, die für uns völlig unverständlich ist“, zeigt sich AK Wien Direktorin Silvia Hruška-Frank betroffen.
Der FPÖ Politiker hatte haltlose Vorwürfe über die AK Finanzen getätigt. „Wir haben uns die wahrheitswidrigen Aussagen von Christian Hafenecker nicht länger gefallen lassen und letztes Jahr gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen und in erster Instanz Recht bekommen. Die Begründung des Oberlandesgerichtes, mit der diese Entscheidung nun aufgehoben wurde, ist für uns absolut nicht nachvollziehbar und reiht sich in eine Serie von bedenklichen Entscheidungen, die auch unsere Institution nicht ausreichend vor diffamierenden Falschbehauptungen schützt. Wir bereiten deshalb eine Revision an den Obersten Gerichtshof vor“, stellt die AK Direktorin klar.
„Die AK ist gesetzlich verpflichtet, Rückstellungen und Rücklagen zu bilden, um Investitionen und Verbindlichkeiten abzudecken. Die Veranlagung erfolgt, wie es die AK Haushaltsordnung vorsieht, konservativ und risikoarm. Durch die Zinswende der EZB mussten manche Wertpapiere 2022 bilanziell korrigiert werden. Besonders betroffen waren davon Unternehmen und Institutionen, die konservativ veranlagen. Es haben sich aber auch die Verpflichtungen bilanziell reduziert und es konnten Zinserträge eingenommen werden“, so Hruška-Frank. Das wird durch mehrere Kontrollinstanzen und ein unabhängiges Gutachten bestätigt.
Die AK Rechnungsabschlüsse finden sich transparent auf den Websites der jeweiligen Arbeiterkammer beim Punkt „Über uns“, die Zahlen werden auch jährlich in einem Pressegespräch öffentlich präsentiert.
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