Holzleitner und Babler betonen Ambitionen zur Frauenförderung im Gleichbehandlungsausschuss

Holzleitner und Babler betonen Ambitionen zur Frauenförderung im Gleichbehandlungsausschuss

Diskriminierungsfälle zeigen Handlungsbedarf auf

Bundesministerin Eva Maria Holzleitner sagte bei der heutigen Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses des Nationalrats strukturelle Verbesserungen für Frauen in Angriff nehmen zu wollen. Grundlage für die Unterredung bildeten die aktuellen Gleichbehandlungsberichte für die Privatwirtschaft und den Bundesdienst. Vizekanzler Andreas Babler hob positiv hervor, dass immer mehr Frauen im Bundesdienst arbeiten. Die frauenpolitischen Anliegen der Oppositionsparteien wurden mit Verweis auf die geplanten Regierungsvorhaben vertagt.

BUNDESDIENST VORREITER BEI GLEICHBEHANDLUNG

Von 2021 auf 2023 stieg der Frauenanteil im Bundesdienst von 43 % auf 44,1 %. In den Berufsgruppen Verwaltungsdienst, Lehrpersonen, Richter:innen und Staatsanwält:innen und etwa im Krankenpflegedienst liegt der Frauenanteil gemäß des aktuellen Gleichbehandlungsberichts des Bundes (III-79 d.B.) bei über 50 %. In jenen Berufsgruppen, in denen in der Vergangenheit der Frauenanteil sehr niedrig war, ist ein sukzessiver Anstieg zu verzeichnen: im Exekutivdienst von 20,6 % auf 23,1 % und im Militärischen Dienst von 3,7 % auf 4,1 %.

Obwohl in einigen Bereichen also weiterhin Nachholbedarf bestehe, zeigte sich die designierte Frauenministerin Eva Maria Holzleitner erfreut über die Vorreiterrolle des öffentlichen Dienstes. Sie hob hervor, dass insbesondere bei den Verwaltungspraktikant:innen und Lehrlingen der Frauenanteil hoch sei (67 % bzw. 62 %).

2023 waren im Durchschnitt 30,9 % der unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich teilbeschäftigt. Verglichen damit ist die Teilbeschäftigung im Bundesdienst mit 18,2 % deutlich niedriger. Die Teilzeitquote der unselbstständig erwerbstätigen Frauen betrug 2023 50,6 % und lag damit wesentlich höher als im Bundesdienst mit 31,5 %, was die Ministerin auf die guten Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst zurückführt. Männer sind weniger teilbeschäftigt (13,4 % bei den unselbstständig Erwerbstätigen und 7,6 % im Bundesdienst). Aufholbedarf ortet Holzleitner wie auch Vizekanzler Andreas Babler hinsichtlich Väterkarenz. Auch wenn immer mehr Männer im Bundesdienst die Elternkarenz in Anspruch nehmen, würden ihm zu folge insgesamt 92 % der diesbezüglichen Abwesenheitszeiten auf Frauen fallen, nur 8 % auf Männer. Positiv vermerkte er, dass sich der Gender Pay Gap im öffentlichen Dienst kontinuierlich verringere und 2023 auf dem historisch niedrigsten Wert bei 7,6 % lag.

Das Thema Väterkarenz wurde in der Ausschussdiskussion von allen Fraktionen aufgegriffen. Zu Rosa Ecker (FPÖ), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Roland Baumann (SPÖ), Johannes Gasser (NEOS) und Meri Disoski (Grüne) meinte Ministerin Holzleitner, dass die Attraktivität der Väterbeteiligung im Bundesdienst mit der Jobsicherheit zusammenhänge. Vizekanzler Babler ergänzte, dass dabei auch Transparenz – und somit der Gleichbehandlungsbericht selbst – eine wichtige Rolle spiele. Selbiges gelte für die Veröffentlichung der Personalpläne und die jeweiligen Gleichstellungsziele der Ressorts. Eine Vereinheitlichung der Förderungspläne erachte er als nicht sinnvoll, sagte er zu Johannes Gasser (NEOS). Sektionchefinnen gebe es derzeit gesamt 29, wurden Romana Deckenbacher (ÖVP) und Roland Baumann (SPÖ) informiert. Von den jüngsten Neubestellungen in den höheren Besoldungsstufen waren neun weiblich und elf männlich, so Babler. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen im Bundesdienst sei allerdings geringer als der Gesamtanteil. Am höchsten sei der Frauenanteil generell in der Volksanwaltschaft, am niedrigsten im Landesverteidigungsministerium, informierte er Rosa Ecker (FPÖ) und Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Die Mandatarinnen Ecker (FPÖ) und Disoski (Grüne) hakten nach, warum es im Innenressort auffällig viele Gleichbehandlungs-Beschwerdeverfahren gibt. Ministerin Holzleitner führte dies auf den hohen Personalstand und die vielen gleichwertigen Stellen zurück. Das Innenministerium habe unlängst ein Frauenförderungsreferat eingerichtet. Grundsätzlich sei es ihr ein Anliegen, Frauen in Führungspositionen und in Sicherheitsberufen zu stärken, sagte die Ministerin und betonte in diesem Zusammenhang den Bedarf an passender Arbeitskleidung und adäquater Schutzausrüstung für weibliche Bedienstete. Außerdem kündigte Holzleitner an, dass die Stellungsuntersuchung als „Gesundheitsstraße“ und somit auch als Gesundheitscheck für junge Frauen etabliert werden soll. Dies könne zwar nicht sofort umgesetzt werden, allerdings auch einen Anknüpfungspunkt darstellen, um das Bundesheer für Frauen zu attraktivieren.

Die Frauenförderung müsse in allen Bereichen der Verwaltung vorangetrieben werden, sagte Holzleitner zu Mandatar Gasser (NEOS). Dazu zähle die Stärkung von Netzwerken, aber auch die Bekanntmachung von Beschwerdestellen. David Stögmüller (Grüne) hatte eine anonyme Anlaufstelle für Gewalt beim Bundesheer angeregt. Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und soll bei der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats zur Debatte stehen.

ANSTIEG AN DOKUMENTIERTEN DISKRIMINIERUNGSFÄLLEN

Sowohl die Gleichbehandlungskommission als auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft verzeichnen laut aktuellem Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft (III-80 d.B.) Anstiege an Anträgen bzw. Anfragen. Bundesministerin Eva Maria Holzleitner wertet dies als ein Zeichen von hoher Kompetenz, wie sie vor den Ausschussmitgliedern sagte. Immerhin seien die Anlaufstellen stärker bekannt gemacht worden und leisteten gute Öffentlichkeitsarbeit. Die Fallbearbeitungszeit habe sich verbessert.

Bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft stand bei den meisten Anfragen (42 %) das Geschlecht als Diskriminierungsgrund im Zentrum, insbesondere im Zusammenhang mit Themen wie sexuelle Belästigung, Entgeltdiskriminierung sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 24 % betrafen Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit. Dies zeige weiterhin Handlungsbedarf auf, meinte Holzleitner gegenüber Verena Nussbaum (SPÖ) und nannte insbesondere die Bereiche Digitalisierung, Schulungen, Personalressourcen sowie das Schließen von Rechtsschutzlücken.

Auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig betonte in Vertretung der Sozialministerin, dass die Bundesregierung gefordert sei, Schutz- und Bewusstseinsbildungsmaßnahmen zu setzen. Derzeit seien EU-Richtlinien in Bearbeitung, um die Einkommenstransparenz in Österreich weiter zu erhöhen und Quotenregelungen umzusetzen. Auch der Diskriminierungsschutz von LGBTIQ-Personen („Leveling Up“) soll weiter vorangetrieben werden, sagte sie zu David Stögmüller (Grüne).

Von einer Vertreterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft konnte Rosa Ecker (FPÖ) erfahren, dass die digitale Erstberatung vermehrt in Anspruch genommen wird. Die Personalressourcen in den Regionalbüros seien allerdings knapp. Schulungsanfragen müssten vereinzelt abgelehnt werden. Die Expertin appellierte an die Schließung von Rechtsschutzlücken im Gleichbehandlungsgesetz. Diese Thematik wurde von den Abgeordneten Mario Lindner (SPÖ), Johannes Gasser, (NEOS) und Meri Disoski (Grüne) aufgegriffen. Sie problematisierten, dass die Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene unterschiedlich geregelt sind. Aus Sicht der Gleichbehandlungsanwaltschaft wäre eine Harmonisierung wünschenswert.

In den meisten Fällen der Gleichbehandlungskommission seien Vergleiche erzielt worden, was Ministerin Holzleitner als gut erachtet, da es zu Einsicht bzw. Umdenken und Änderungen in der Unternehmenskultur führe. Eine Vertreterin der Gleichbehandlungskommission ließ Johannes Gasser (NEOS) wissen, dass zur Reduktion der Verfahrensdauer zeitweilige Personalzuteilung und eine höhere Zahl an zurückgezogenen Anträgen beigetragen habe. Die Senate würden außerdem in regelmäßigen Sitzungen tagen. Im Nationalratsplenum soll auch dieser Bericht verhandelt werden, nachdem er heute vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

FPÖ WILL FRAUENMEDIZIN IN DEN FOKUS RÜCKEN, GRÜNE FRAUENPOLITISCHES SIGNAL

Vertagt wurde bei der heutigen Ausschusssitzung ein FPÖ-Entschließungsantrag zur Frauengesundheit (40/A(E)). Laut Frauengesundheitsbericht hätten Frauen zwar eine höhere Lebenserwartung als Männer, aber weniger gesunde Lebensjahre, erklärte FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker. Ihrem Vorschlag nach sollen etwa Frauengesundheitszentren ausgebaut, frauenspezifische Präventionsprogramme und Forschung in dem Bereich gefördert und eine Gesundheitsfeststellung für Mädchen – analog zur Stellungsuntersuchung – eingeführt werden. Für Mütter sollte die Versorgung mit Hebammen verbessert und eine Mutterschutzregel bei Fehl- und Totgeburten eingeführt werden. Meri Disoski (Grüne) brachte ihre Unterstützung zu dem Anliegen zum Ausdruck. Laut Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Verena Nussbaum (SPÖ) seien viele der vorgeschlagenen Punkte als Bekenntnis für Frauengesundheit im Regierungsprogramm verankert.

Mit Verweis auf das Regierungsprogramm ebenfalls vertagt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen, womit frauenpolitische Sofortmaßnahmen (119/A(E)) gefordert werden. Es brauche einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag sowie verpflichtete Einkommensberichte für Unternehmen ab 35 Mitarbeiter:innen im Sinne der Lohntransparenz, erläuterte Meri Disoski (Grüne) ihr Bestreben nach einem frauenpolitischen Signal. Weitere Elemente der Initiative sind der Ausbau von Gewaltschutz- und präventionsmaßnahmen sowie die Verbesserung des Mutterschutzes bei Fehl- und Totgeburten und Schutzzonen vor Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche.

Ein Verbot von Praktiken, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person zu verändern – sogenannte „Konversionsmaßnahmen“ (116/A(E)) – fordern die Grünen ebenso wie Maßnahmen gegen nicht-notwendige Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern (117/A(E)). Seitens der Regierungsparteien betonten Johannes Gasser (NEOS) und Mario Lindner (SPÖ) gegenüber David Stögmüller (Grüne)das Bestreben nach einem Verbot von Konversionstherapien und gesetzlichen Lösungen für die Anliegen in dieser Legislaturperiode. Auch diese beiden Entschließungsanträge wurden vertagt. (Schluss Gleichbehandlungsausschuss) fan

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