FPÖ – Kickl: „Weder will die ‚Verlierer-Ampel‘ den Familiennachzug stoppen, noch unser Land aus der Rezession führen!“

FPÖ – Kickl: „Weder will die ‚Verlierer-Ampel‘ den Familiennachzug stoppen, noch unser Land aus der Rezession führen!“

Statt dem Aus für den Familiennachzug kommt die Kontingentierung und auf die Wirtschaftskrise reagiert die teuerste Regierung aller Zeiten mit einem „Minimundus-Paket“

„Tarnen, tricksen, täuschen – und die eigene Bevölkerung möglichst lange hinters Licht führen: Wie Schwarz-Rot-Pink Regierungsarbeit definiert, ist das Gegenteil dessen, was sich die Österreicher von einer Regierung erwarten können. Diese Selbstinszenierung nach dem Ministerrat ist das Paradebeispiel dafür. Keine Spur von einer ehrlichen und konsequenten Trendwende, keine Spur davon, die illegale Masseneinwanderung samt Asylanten-Nachzug tatsächlich zu stoppen. Der Ankündigung, den Familiennachzug auszusetzen, was auch nur ein Baustein einer restriktiven Asylpolitik wäre, widerspricht sogar das eigene Regierungsprogramm. Ungenierter kann man die eigenen Bürger nicht an der Nase herumführen als diese aus Macht- und Postengier zusammengeschusterte Koalition der Verlierer. Und es fehlt ihr im Übrigen auch am Willen, den Standort Österreich und die Wirtschaft wieder aus der Rezession herauszuführen“, reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf Aussagen der „Verlierer-Ampel“ nach dem Ministerrat.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann erinnerte auch daran, dass die ÖVP in den vergangenen Jahren im Verein mit den anderen Systemparteien die illegale Masseneinwanderung begünstigt, gefördert und befeuert habe: „Beim Stopp der ‚neuen Völkerwanderung‘ im Sinne einer ‚Festung Österreich‘ gibt die Regierung auch heute wieder eine Leermeldung ab. Das wäre der entscheidenden Schritt, den ÖVP, SPÖ und NEOS allerdings ganz bewusst nicht setzen!“ Würden Stocker, Karner und Co den Asylanten-Nachzug tatsächlich stoppen wollen, dann hätten sie im Regierungsprogramm wohl kaum festgehalten, dass Migranten bereits vor ihrer Ankunft in Österreich die Möglichkeit haben sollen, im Herkunftsland Sprachkurse und kulturelle Orientierungsprogramme zu absolvieren. Im Übrigen könne man davon ausgehen, dass ÖVP-Minister Karner nicht einmal das ‚Täuschungsmanöver“ der Aussetzungen ´ gegenüber Brüssel durchzufechten bereit sei.

Nachdem ÖVP-Minister Karner heute von einer Kontingentierung gesprochen habe, sei das eine weitere Bestätigung dafür, dass es die ÖVP mit dem Aussetzen des Familiennachzugs nicht ernstmeine: „Das ist ein klassischer doppelter Boden nach dem Geschmack der ÖVP, den kennen wir schon: Ein halbes Jahr lang soll das Kontingent null sein, dann wird nachgezogen. Im Ergebnis steigt der Familiennachzug an und gleichzeitig werden die vom angeblichen Stopp der ersten sechs Monate Betroffenen nachgeholt. Das ist Wählertäuschung der übelsten Sorte!“, so Kickl.

Völliges Versagen der „Verlierer-Ampel“ ortete Kickl auch im Bereich Wirtschaft, wo mit einem „Minimundus-Paket“ auf eine Wirtschaftskrise dramatischen Ausmaßes reagiert werde: „Wir erleben das dritte Rezessionsjahr in Folge, pro Tag schlittern im Schnitt 18 Unternehmen in die Insolvenz und 480.000 Menschen sind arbeitslos – das ist die katastrophale Situation, in die unser Land von den Einheitsparteien hineinmanövriert wurde. Doch anstatt echte Maßnahmen zu setzen, mit denen die Ursachen für die wirtschaftliche Talfahrt bekämpft werden, wie etwa die teuren Energiepreise, die hohe Inflation und Überregulierungen, macht die teuerste Regierung aller Zeiten genau dort weiter, wo Schwarz-Grün aufgehört hat, nur noch schlechter. Mit einem ‚Minimundus-Paket‘ kann die notwendige Trendwende nicht geschafft werden und mehr wird es auch von den Einheitsparteien nicht geben, denn alle größeren Brocken stehen in der inhaltlichen Leermeldung, die sie Regierungsprogramm nennen, unter Budgetvorbehalt und sind auf die nächsten Jahre hinausgeschoben!“

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