FPÖ – Spanring: „Vertrauen der ÖVP auf die EU und ihren Migrationskommissar ist jenseitig!“

FPÖ – Spanring: „Vertrauen der ÖVP auf die EU und ihren Migrationskommissar ist jenseitig!“

„Wer EU-Migrationskommissar Brunner als guten ehemaligen Finanzminister lobt, kann sich seine Hoffnung auf ihn beim Thema Migration ersparen“

Die FPÖ kritisierte in der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates die Mitteilungen der EU-Kommission zu Wirtschaft und Migration scharf. Besonders das erste zur Verhandlung stehende Dokument zur europäischen Wirtschaft wurde von den Freiheitlichen als eine „Selbstanklage der Kommission und ihrer verfehlten Politik der letzten Jahre“ gewertet. Bundesrat Michael Bernard stellte fest, dass die EU-Kommission selbst eine nachlassende Innovationskraft, steigende Energiepreise und eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten erkannt habe.

Auf kritische Nachfragen der FPÖ zur Einstufung von Atomkraft als „grüne“ Energie reagierten die geladenen Experten weitgehend ausweichend. Der Fraktionsvorsitzende der freiheitlichen Bundesräte, Andreas Spanring, richtete scharfe Worte an die ÖVP: „Man darf nicht alles widerstandslos abnicken, sondern muss auf EU-Ebene endlich dagegenhalten. Die Green-Deal-Politik der Kommission hat sich, wie das vorliegende Papier bestätigt, als wirtschaftsfeindlich erwiesen. Es ist grotesk, dass Brüssel nun die überbordende Bürokratie eindämmen will, wo sie doch selbst der größte Verursacher dieser Bürde ist. Die schwarz-rot-pinke Regierung muss endlich selbstbewusster gegenüber Brüssel auftreten.“

Der zweite Tagesordnungspunkt behandelte die Mitteilung der EU-Kommission zum Migrationspakt. Die FPÖ betonte die hohe Aktualität des Themas, insbesondere angesichts der Pläne der neuen Regierung, den Familiennachzug zu stoppen. In diesem Zusammenhang „unterstütze“ man die Regierung und brachte gleich eine Stellungnahme zum Stopp der Familienzusammenführung ein. Kritik übte die FPÖ vor allem daran, dass die ÖVP und ihr zuständiger EU-Kommissar Brunner in Brüssel „definitiv nicht von selbst aktiv werden. Daher müssen die österreichischen Minister mit einem klaren Auftrag nach Brüssel geschickt werden. Unser diesbezüglicher Antrag wurde jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt“, so Spanring.

Besonders irritierend sei das ÖVP-Lob für Brunner, den sie wörtlich als „hervorragenden Finanzminister, dem man für seine Maßnahmen danken müsse“, bezeichnete. Spanring zeigte sich darüber befremdet. „Wer Brunner nach seinem Budgetdesaster in Österreich noch als ‚hervorragend‘ bezeichnet, wird auch mit einem EU-Kommissar Brunner im Bereich Asyl und Migration Schiffbruch erleiden“, betonte Spanring abschließend.

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