SPÖ-Schieder: Dodik muss sich den Strafverfolgungsbehörden stellen

SPÖ-Schieder: Dodik muss sich den Strafverfolgungsbehörden stellen

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert den Präsidenten der Republika Srpska auf, sich den Strafverfolgungsbehörden von Bosnien und Herzegowina zu stellen

Nachdem der Präsident des serbischen Landesteils von Bosnien und Herzegowina, der Republika Srpska, Milorad Dodik, bereits in erster Instanz verurteilt wurde, soll er nun wegen des „Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung“ vernommen werden. Das Europäische Parlament widmet diesem Thema heute Abend eine Debatte. Andreas Schieder, Westbalkan-Experte, verurteilt, dass sich Dodik trotz Vorladungen bisher geweigert hat, vor dem Staatsanwalt zu erscheinen. „Durch sein sezessionistisches Vorgehen und seine nationalistische Rhetorik und Politik bringt er gesamt Bosnien und Herzegowina in Gefahr – daher kommt die Festnahmeanordnung nicht überraschend. Es ist aus europäischer Sicht unumgänglich, hier klar Position zu beziehen und die Behörden in Bosnien und Herzegowina bei der Durchsetzung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zu unterstützten. Die Zukunft Bosniens und Herzegowinas liegt in der europäischen Perspektive und die EU muss sich jetzt dafür einsetzen, das Land nicht in das von Dodik angeheizte Chaos abdriften zu lassen“, so Schieder in einer ersten Reaktion. ****

„Besonders verstörend ist, dass sich vor allem die FPÖ im Europäischen Parlament sofort zu Wort gemeldet und versucht hat, das Vorgehen Dodiks zu rechtfertigen. Die FPÖ versucht mit aller Macht, ihre Russland-Freunde, Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina und Aleksandar Vučić in Serbien, zu stützen. Dabei ist klar, dass sowohl für Dodik als auch für Vučić die letzten Tage ihrer korrupten und autokratischen Herrschaft angebrochen sind. Sowohl in Bosnien und Herzegowina als auch in Serbien werden sich Rechtsstaatlichkeit und die Forderungen der Zivilgesellschaft durchsetzen“, so Schieder abschließend. (Schluss) le/lw

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