FPÖ – Fürst/Kolm: EU tut nichts für Frieden in der Ukraine, plant Rekordverschuldung und Zugriff auf Sparguthaben der Bürger!

FPÖ – Fürst/Kolm: EU tut nichts für Frieden in der Ukraine, plant Rekordverschuldung und Zugriff auf Sparguthaben der Bürger!

ÖVP-Kanzler Stocker muss beim EU-Gipfel die Notbremse ziehen und die Interessen Österreichs vertreten

Im Vorfeld des morgigen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs haben FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst und FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm heute in einer Pressekonferenz für Frieden und Wohlstand geworben und der Kriegstreiberei der EU inklusive der geplanten Rekordschulden mit Zugriff auf die Sparguthaben der Menschen eine klare Absage erteilt. „Während die USA als Weltmacht und einziger in Frage kommender Befrieder des Konfliktes in der Ukraine klar alle Anstrengungen in Richtung Friedensverhandlungen und einem Ende des unnötigen Sterbens lenken, haben wir auf der anderen Seite eine völlig an der Realität vorbei schrammende, geradezu nach Krieg und Konfrontation lechzende EU, die alles daran setzt, Europa in diesen Konflikt vollends mit hineinzuziehen und jegliches Augenmaß für die Sorgen und Nöte ihrer Bürger verloren hat. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Außenbeauftragte Kallas agieren fast schon wie Napoleon, mit ihren Fantasien einer militärischen Vernichtung Russlands. Man will kein Ende des Sterbens, sondern offenbar nur Profit und maximale Entrechtung durch eine ohnehin völlig unrealistische Aufrüstung und Aushebelung aller demokratischen Instanzen. Die USA setzt auf einen Friedensdeal, die EU auf einen Kriegsdeal. Das lehnen wir als Freiheitliche mit aller Kraft ab“, stellt Susanne Fürst klar. Der „Verlierer-Ampel“ warf sie vor, in Brüssel nicht die Interessen Österreichs zu vertreten, sondern lediglich alles abzunicken, was von der EU-Kommission komme: „Das nennt man dann proeuropäische Regierung.“

Die EU leiste keinen konstruktiven Beitrag zur Beendigung des Kriegs – im Gegenteil: Brüssel spreche weiterhin von militärischer, finanzieller und politischer Unterstützung der Ukraine und plane neue Sanktionen. „Seit Kriegsbeginn setzt die EU auf Sanktionen, um Russland in die Knie zu zwingen. Das war ein Fehlschlag. Russland hat Wirtschaftswachstum, Österreich ist im dritten Jahr in Folge in einer Rezession“, bilanzierte die FPÖ-Abgeordnete Fürst.

Während die USA nach einem Friedensdeal suche, setze die EU auf einen Kriegsdeal. „Die EU benötigt das Feindbild Russland, um Profite zu machen und ihr Zentralisierungsprojekt fortzuführen. EVP-Chef Weber fordert eine Umstellung auf Kriegswirtschaft und spricht von 800 zusätzlichen Milliarden der EU für die Ukraine. Es soll eine EU-weite Kriegsindustrie geben, eine EU-weite Aufrüstung. Das Motto lautet offenbar ‚Panzer statt Autos‘. Brüssel will durch Krise mehr Macht erlangen, die Zentralisierung vorantreiben und nationale Regierungschefs entmachten. Das alles steht aber im krassen Widerspruch zu den EU-Verträgen. Weder eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung noch eine Kriegsunion oder die Schuldenaufnahme im großen Stil sind vertragskonform“, gab FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst zu bedenken.

Im heute stattfindenden EU-Hauptausschuss des Parlaments werde die FPÖ daher ÖVP-Bundeskanzler Stocker daher auffordern, beim EU-Gipfel keinen Schlussfolgerungen zuzustimmen, durch die sich die EU noch mehr zu einer Kriegs- und Schuldenunion entwickelt. Fürst: „Die Vorzeichen sind allerdings nicht gut. Bislang hat Stocker keine Signale ausgesendet, die darauf hindeuten, dass er sich den neuen Entwicklungen entgegenstellen wird. Und auch die neue Außenministerin Meinl-Reisinger hat bei ihrer Reise in die Ukraine die falschen Botschaften im Gepäck gehabt. Sie hätte die Unterstützung Österreichs für die aktuellen Friedensbemühungen zum Ausdruck bringen und Österreich für Gespräche und Verhandlungen ins Spiel bringen müssen. Das hat sie aber nicht getan.“

FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm warnte vor allem vor den Plänen der EU, künftig auf Sparguthaben der Menschen zugreifen zu wollen, um die geplanten Rüstungsinvestition zu finanzieren. Die Brüsseler Bürokratie konterkariere bereits jetzt die eigenen EU-Grundfreiheiten. Sie habe über die letzten Jahre eine zentral gelenkte Planwirtschaft errichtet, die beinahe jeden Lebensbereich betreffe. „Die geplante EU-Chatkontrolle, der digitale Euro, die umgesetzte Bargeldobergrenze bis hin zur offenbar beabsichtigten Bargeldabschaffung und das bereits umgesetzte EU-Vermögenregister. Die EU will alles über ihre Bürger wissen und sie kontrollieren. Und jetzt kommt noch Ursula von der Leyen mit neuen Plänen, nämlich mit der Spar- und Investitionsunion, daher. Das bedeutet nichts Gutes. Privatvermögen sollen für die Zwecke der Schuldenunion verwendet werden. Das ist entschieden abzulehnen, denn Sparer und Unternehmer wissen selbst besser, wo sie investieren wollen“, so Kolm.

Die von EVP-Chef Weber geforderte Umstellung auf Kriegswirtschaft sei ein gefährliches Spiel, warnte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin: „Österreich ist nicht im Krieg! Die EU ist nicht im Krieg. Kriegswirtschaft bedeutet etwa das Aussetzen des Arbeitsrechts, also beispielsweise kein Urlaub oder weniger Arbeitsruhe. Kriegswirtschaft ist gleich Kommandowirtschaft ist gleich Planwirtschaft wie in der UdSSR. Finger weg von diesem Begriff! Die erforderliche Nachrüstung der EU-Staaten darf nicht dazu führen, dass in der EU die Planwirtschaft kommt. Dass dieses Modell nicht funktioniert, haben wir schon beim ‚Green Deal‘ gesehen, der massive Eingriffe und Lenkungsmaßnahmen mit im Gepäck hatte.“

Die EU missbrauche die Angst der Menschen vor einem Krieg dafür, um mehr Wirtschaftslenkung, mehr „fiskalische Dominanz“ zu erlangen. „Jetzt scheint die EU auch eine Geldquelle für ihre Zwecke entdeckt zu haben: die Privatvermögen der Menschen durch die ‚Spar- und Investitionsunion‘. Vor diesem Hintergrund scheint es auch logisch, dass die SPÖ von ihrer Forderung der Vermögenssteuern abgerückt ist. Das soll in Zukunft offenbar die EU erledigen, indem sie auf Privatvermögen zugreift“, so Kolm.

Ein Blick nach Deutschland offenbare den aktuellen Wahnsinn. Der deutsche Bundestag hat gestern die Schuldenbremse aufgehoben und neue Schulden im Ausmaß von einer Billion Euro beschlossen. Die Schuldenquote Deutschlands steige damit von aktuell 62 auf rund 90 Prozent. Deutschland müsse dadurch zusätzliche Zinszahlungen in der Höhe von 250 bis 400 Milliarden Euro pro Jahr berappen. „Wenn angesichts solcher Entwicklungen dann der SPÖ-Finanzminister Marterbauer damit liebäugelt, ob ein EU-Defizitverfahren nicht doch für Österreich besser wäre, dann muss man klar sagen: Nein, ist es nicht. Ein solches Verfahren bedeutet ein Ansteigen der Zinsen und enorme Mehrausgaben für Haushalte. Wir werden den Euro abwerten müssen und dadurch Inflation importieren – alles auf Kosten der Steuerzahler, der Sparer und der nächsten Generationen“, warnte die FPÖ-Wirtschaftsexpertin.

Der von der EU geplante Zugriff auf die Sparvermögen der Menschen dürfe jedenfalls nicht erlaubt werden. Die Würde des Menschen liegt in seiner Freiheit. Mit jeder Krise sinkt unsere individuelle Freiheit, gleichzeitig wird unser Leben immer stärker überwacht und eingeschränkt. Die Sicherheit nimmt trotzdem immer weiter ab. Die FPÖ wird bei dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern dagegen arbeiten und die Würde des Menschen verteidigen. Deshalb lehnen wir die EU-Pläne ab!“, so FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm abschließend.

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