FPÖ – Hammerl: „Fernwärme-Preisbescheid der Stadt Wien ist seit Monaten viel zu teuer!“

FPÖ – Hammerl: „Fernwärme-Preisbescheid der Stadt Wien ist seit Monaten viel zu teuer!“

SPÖ-Bürgermeister Ludwig missachtet gesetzliche Verpflichtung zur Regulierung der Wiener Fernwärmepreise – Preisbescheid der Stadt Wien um 40 Prozent zu hoch

„SPÖ-Bürgermeister Ludwig stiehlt sich mit der Einrichtung einer ‚Fairnesskommission‘ aus seiner Verantwortung, denn ihm wurde vom ÖVP-Wirtschaftsminister die Preisregulierung übertragen. Damit liegt es an ihm, den Höchstpreis behördlich festzulegen. Gerade diese behördliche Neufestlegung ist er seit Monaten schuldig! Nun auch noch die Summe von 600 Millionen Euro – die sich aus den freiwilligen Rabatten der Wien Energie ergibt – als wirksame Entlastung der Wienerinnen und Wiener zu verkaufen, schlägt dem Fass den Boden aus!“, erklärte heute FPÖ-Energiesprecher-Stellvertreter NAbg. Mag. Paul Hammerl.

Das Preisgesetz habe zum Ziel, Monopolisten zum möglichst günstigsten Preis zu zwingen und damit Kunden vor versteckten Gewinnaufschlägen zu schützen. „Mit den exorbitanten Rabatten von 43 Prozent auf den Arbeitspreis und 20 Prozent auf den Grundpreis beweist die Wien Energie, dass die Preisregulierung des Wiener SPÖ-Bürgermeisters nicht funktioniert. Würde sie funktionieren, wäre der Preisbescheid der Stadt Wien schon so tief angesetzt, dass erst gar keine Rabatte mehr möglich sind. Man braucht nur nach Oberösterreich zu schauen, um zu sehen, wie die Preisregulierung gemäß Preisgesetz funktioniert. Hier spart sich die Bevölkerung viele hundert Euro an Heizkosten jedes Jahr!“, so Hammerl weiter.

Wie die Pressestelle der Wien Energie vor wenigen Tagen mitgeteilt habe, sollen bereits 600 Millionen Euro für Entlastungsmaßnahmen der Fernwärmekunden verwendet worden sein: „Was sie jedoch nicht sagt, ist, dass dies die freiwillig geleisteten Rabatte der Wien Energie sind. Gerade diese Rabatte würden aber bei einer funktionierenden Preisregulation gar nicht erst notwendig sein. Der amtliche Preisbescheid müsste jedenfalls mindestens in der Höhe der Rabatte reduziert werden! Damit zeigt sich einmal mehr, wie die SPÖ in Wien ihre ‚Erfolge‘ feiert. Man schreckt nicht einmal davor zurück, überbordend hohe Energiekosten behördlich festzusetzen, um diese dann großzügig zu rabattieren und sich dafür auch noch feiern zu lassen. Dieses Vorgehen ist beschämend.“

Mitnichten gehöre die Fernwärme in Wien zu den günstigsten in Österreich. Dies zeige der transparente Preisvergleich klar. Vergleiche man etwa die Heizkosten einer durchschnittlichen Wohnung mit 70 m² und einem Jahresverbrauch von 5.000 kWh, wird der Preisunterschied deutlich. Der Fernwärmepreis errechnet sich dabei immer in einer Kombination aus Arbeitspreis und Leistungspreis. „Der günstigste Fernwärmelieferant in Österreich ist etwa die Welser eww ag, gefolgt von der Linz AG. Dabei zeigt sich, dass der Preisbescheid für die Fernwärme in Wien 85 Prozent höher liegt als der Preisbescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich für die Fernwärme in Wels. Auch die Linz AG, die einen ähnlich hohen Anteil an Gas in der Erzeugung der Fernwärme hat, wie die Wien Energie, erhielt einen Preisbescheid, der nur wenig über jenem für Wels liegt. Auch ist der Energieaufbringungsmix in Wien und Linz sehr ähnlich. Am Beispiel Oberösterreich zeigt sich, dass die Preisregulierung gemäß Preisgesetz funktionieren kann!“, führte NAbg. Mag. Paul Hammerl aus.

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