FPÖ – Stefan: „Der Rechtsextremismusbericht ist ein Werk von Linksextremen, die sich mit Steuergeld austoben dürfen!“

FPÖ – Stefan: „Der Rechtsextremismusbericht ist ein Werk von Linksextremen, die sich mit Steuergeld austoben dürfen!“

Verfasser des Berichts darf als kommunistische Tarnorganisation bezeichnet werden

Der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (kurz: DÖW) verfasste Rechtsextremismusbericht für die Jahre 2020 – 2023 wurde heute im Nationalrat diskutiert. FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan ging mit dem Bericht, aber auch mit den Autoren desselben, hart ins Gericht: „Das DÖW darf als kommunistische Tarnorganisation bezeichnet werden. Beim Bericht handelt es sich um eine pseudowissenschaftliche Agitation von Linksextremen, die sich hier mit Steuergeld austoben dürfen – beauftragt vom ÖVP-geführten Innenministerium.“

Der FPÖ-Justizsprecher wies auch darauf hin, dass in einem aktuellen Gerichtsurteil des Handelsgerichts Wien das DÖW als Akteur auf der politischen Bühne bezeichnet werden darf. Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Wenn sich die Stellungnahmen und Publikationen der Stiftung DÖW bzw. der Vertreter des DÖW regelmäßig gegen die FPÖ nicht nur rein wissenschaftlich, sondern auch als eindeutig politische Aussagen richten, die nahezu ausnahmslos die FPÖ und ihre Vertreter als rechtsextrem bezeichnen, so ist die Kritik an der Stiftung DÖW als pseudowissenschaftliche Institution zulässig.“ In einem anderen Verfahren wurde ein DÖW-Mitarbeiter als Sachverständiger nicht zugelassen, weil seine Befangenheit aufgrund seiner Tätigkeit für das DÖW festgestellt wurde. Das DÖW sei ein einseitig politisch motivierter Verein.

Trotz dieser Erkenntnisse wurde das DÖW mit der Erstellung des Rechtsextremismusberichts beauftragt. Harald Stefan fühlte sich angesichts dieser Tatsache an Lenins Begriff der „nützlichen Idioten“ erinnert, weil der Auftrag an das DÖW just vom ÖVP-geführten Innenministerium erteilt worden sei. Stefan: „Es ist aus meiner Sicht auch ein Skandal, dass man einem privaten Verein Daten des Innenministeriums zur Verfügung stellt!“

Eine Lektüre des Berichts sei generell nicht anzuraten – spannend sei aber dennoch, was die Autoren des DÖW so alles als rechtsextrem einstufen. „Die Ablehnung der Abtreibung, des Feminismus oder der Islamisierung – alles rechtsextrem. Der Marsch für Familien, der Marsch fürs Leben, das Eintreten für heteronormative Familienverhältnisse, Gedenkveranstaltungen zur Türkenbelagerung, Sonnwendfeiern – alles rechtsextrem laut diesem Bericht. Die FPÖ generell wird vom DÖW als Synonym für Rechtsextremismus angeführt. Tolle Arbeit, kann man da nur sagen“, schüttelte Harald Stefan den Kopf.

Das einzig Positiv im Rechtsextremismus sei der Befund, wonach davon auszugehen sei, dass die FPÖ ihren Einfluss auf den politischen Diskurs weiter festigen werde. FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan: „Das wahre Problem in unserem Land ist die massive Zuwanderung von Menschen, die unsere Gesellschaft grundlegend ablehnen und mit denen wir Gewalt sowie die Ablehnung unserer Grundordnung importiert haben. Es ist leichter auf jene loszugehen, die dieses Problem ansprechen, als es selbst anzugehen. Der Rechtsextremismusbericht ist ein müder Versuch, die FPÖ anzupatzen. Das freut vielleicht so manche linke Randgruppe und verschafft dem DÖW eine Einnahmequelle. Die Bevölkerung hat das längst durchschaut. Die jüngsten Wahlergebnisse und die aktuellen Umfragewerte sprechen für sich.“

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