FPÖ – Stefan: „Eine Bundestaatsanwaltschaft bringt Intransparenz und Verschlechterung der Lage der Justiz“

FPÖ – Stefan: „Eine Bundestaatsanwaltschaft bringt Intransparenz und Verschlechterung der Lage der Justiz“

FPÖ lehnt neu geplantes Gremium an der Weisungsspitze ab

Der Weisungsbericht des Justizministeriums für die Jahre 2017 bis 2023 wurde heute im Nationalrat thematisiert. Im Berichtszeitraum gab es demnach 17 Weisungen durch das Justizministerium an die Staatsanwaltschaften. FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan: „Dieser Bericht zeigt, dass wir in Österreich kein Problem mit diesen Weisungen haben, keine einziger der 17 Fälle war ungesetzlich. Das bestehende System kann daher aus unserer Sicht beibehalten werden. Wir brauchen daher keine Bundesstaatsanwaltschaft, wie es diese schwarz-rot-pinke Regierung plant.“

Das Installieren einer Bundesstaatsanwaltschaft würde die Lage intransparenter machen, weil dadurch auch die parlamentarische Kontrolle der Weisungsspitze wegfallen würde. An das von Regierungsseite vorgebrachte Argument einer Entpolitisierung der Justiz glaubt Stefan nicht: „Wir haben erst kürzlich gesehen, dass offenbar SPÖ-Vizekanzler Babler bei der Besetzung der Spitze des Verwaltungsgerichtshofs mitentscheiden kann. Es ist in Kenntnis der politischen Lage im Land schwer vorstellbar, dass eine Bundesstaatsanwaltschaft unpolitisch besetzt werden kann. Es soll zudem ein Dreiersenat werden. Bei der aktuellen Regierungskoalition, die bekanntlich aus drei Parteien besteht, kann man sich dann schon ungefähr vorstellen, wie die Besetzung aussehen wird.“

„Eine Bundesstaatsanwaltschaft bringt Intransparenz und wäre eine Verschlechterung im Vergleich zur aktuellen Lage. Aus der versprochenen Entpolitisierung wird wohl eine Verpolitisierung werden, und deshalb lehnt die FPÖ die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft ab“, stellt FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan abschließend klar.

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