FPÖ – Zanger: „Rechnungshofbericht zeigt klaren Reformbedarf – Regierung verweigert Aufarbeitung“

FPÖ – Zanger: „Rechnungshofbericht zeigt klaren Reformbedarf – Regierung verweigert Aufarbeitung“

FPÖ sieht in Aussagen der RH-Präsidentin Bestätigung für eigene Forderungen

„Der Tätigkeitsbericht beginnt bereits sehr spannend – mit einer wirklich bemerkenswerten Einleitung, die von der RH-Präsidentin verfasst wurde: ‚In einer aufgeklärten Gesellschaft können wir aus unserer Erfahrung lernen. Dafür brauchen wir eine entsprechende Fehlerkultur. Es genügt nicht, unangenehme Entwicklungen zu verdrängen. Im Gegenteil: Wir müssen sie gut aufarbeiten.‘ Dem ist nichts hinzuzufügen, Frau Präsidentin. Diese Worte könnten genauso gut eine Präambel in einem FPÖ-Regierungsprogramm sein. Denn genau diese Punkte wollten auch wir anpacken. Nur der ÖVP waren diese Themen offenbar zu unangenehm“, so heute FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger in der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2024 im Nationalratsplenum.

„Zum Aufarbeiten hätte es beispielsweise zahlreiche Punkte gegeben: die Corona-Zeit samt den Zwangsmaßnahmen, echte Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung, strukturelle Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie ein ernsthafter Bürokratieabbau in der Verwaltung. Mit uns wäre das alles möglich gewesen – mit der schwarz-rot-pinken Regierung ist das ausgeschlossen. Auch eine vernünftige ORF-Reform hätte es mit uns gegeben“, betonte Zanger.

Weiters schreibt die Präsidentin in ihrem Bericht: „Aktuell sind Staat und Gesellschaft mit vielen Herausforderungen und Krisen konfrontiert. Die Antworten darauf sind nicht einfach. Für vieles muss ein Umdenken stattfinden.“ „Auch diesen Sätzen ist nichts hinzuzufügen. Doch was unternimmt diese Regierung als ersten Schritt? Sie leistet sich die teuerste und personell größte Regierung, die es jemals gegeben hat. Diese kostet den Steuerzahlern jährlich knapp sechs Millionen Euro. Mit uns hätte es das nicht gegeben – zumal die meisten Minister keinerlei Erfahrung vorweisen können“, so Zanger.

Die RH-Präsidentin schreibt weiter: „Das größte Gut unseres Staates ist die Demokratie. Vertrauen ist die Grundvoraussetzung einer stabilen Demokratie.“ „Doch genau dieses Vertrauen hat die derzeitige Regierung verspielt – denn es wirkt mehr als befremdlich, wenn sich drei Wahlverlierer zu Wahlsiegern erklären. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen, und diese Parteien brauchen sich nicht zu wundern, wenn ihnen bei der nächsten Wahl die Rechnung dafür präsentiert wird“, stellte Zanger klar.

„Der Rechnungshof hat sich zum Ziel gesetzt, auf die Demokratie zu achten. Das ist ein hehres Ziel – und ich verspreche Ihnen: Mit uns haben Sie dafür einen verlässlichen Partner“, so Zanger in Richtung der RH-Präsidentin.

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